Gymnasiasten müssen ihre Fahrtkosten selbst zahlen

Bernburg/MZ/wig. - Der Kreistag beschloss Mittwochabend die Satzung über die Schülerbeförderung. Danach werden die Kosten nur für Kinder der ersten bis zehnten Klassen voll übernommen.

Zunächst hofften einige Kreistagsmitglieder, man könne warten, bis das Land neue Regeln der Schülerbeförderung beschließt, die auch die teilweise oder gänzlich kostenlose Beförderung von Schülern der Sekundarstufe II festschreiben. Jedoch sollen die Bestimmungen erst ab 2010 gelten - der Salzlandkreis brauche die Satzung aber jetzt, so die Antwort der Verwaltung. In den Altkreisen gelten unterschiedliche Satzungen - die müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz angeglichen werden.

Landrat Ulrich Gerstner machte bereits zu Beginn der Kreistagssitzung unmissverständlich klar, dass er Widerspruch gegen einen möglichen Kreistagsbeschluss einlegen werde, sollten Regelungen beschlossen werden, die den Haushalt des Kreises belasten. Solche Anträge lagen vor: die Linken forderten die kostenlose Beförderung auch für die Sekundarstufe II und die Grünen beantragten, die Fahrtzeiten für eine Fahrt gegenüber der Beschlussvorlage zu verkürzen: auf 30 anstatt 45 Minuten für Grundschüler, auf 45 Minuten statt 60 Minuten für Sekundarschüler. Außerdem beantragten sie, für die Sekundarstufe II einen Fahrtkostenzuschuss für soziale Härtefälle bei einer Eigenbeteilung von zehn Euro. Der Antrag der Linken wurde mehrheitlich abgelehnt, für die Grünen zog Christina Weigel die beiden Anträge zurück.

Klaus Bierende (FDP / Wählergemeinschaft) forderte im Interesse des ländlichen Raumes die kostenlose Beförderung aller Schüler. Helmut Zander (SPD) setzte sich für die Verwaltungsvorlage ein: "Die finanzielle Seite ist entscheidend." Die Umsetzung der Änderungsanträge hätte allein für das Gebiet Bernburg / Schönebeck pro Jahr Mehrkosten von 300 000 Euro zur Folge, außerdem müssten noch bis zu elf Busse neu beschafft werden. "Das ist nicht umsetzbar."

Um Fahrtzeiten verkürzen zu können, regte der Kreistag ein Abstimmungsgespräch zwischen Schulleitern und Verkehrsgesellschaft an.