Gatersleben will bis 2022 keine Konzessionsabgabe

Gatersleben/MZ. - Wie andere Kommunen auch, hatten sich die Gaterslebener mit der Frage zu befassen, wie es mit der Konzessionsabgabe weitergehen soll. Die Abgabe, die für die Nutzung öffentlicher Grundstücke gezahlt wird, war gemäß der Vereinbarung zwischen Midewa und Kommunen bisher nicht geflossen. Jetzt liegt ein Vorschlag für einen Nachtrag zu den Verträgen zwischen Wasserversorger und Kommunen vor: Danach soll 2008 keine, von 2009 bis 2014 drei und von 2015 bis 2022 sechs Prozent Konzessionsabgabe gezahlt werden (die MZ berichtete).

Wie Bürgermeisterin Edith Hüttner (ptl.) erläuterte, habe sie in einem Gespräch mit einem der Midewa- Geschäftsführer nachgefragt, was passiert, wenn ein Teil der Mitgliedskommunen dem Nachtrag zustimme und ein Teil weiter auf die Abgabe verzichten wolle. Laut Aussage des Geschäftsführers entscheide das jede Kommune für sich. Die Konzessionsgabe, so die Bürgermeisterin weiter, ist "ein durchlaufender Posten"; sie werde auf den Wasserpreis aufgeschlagen und fließe dann in die Gemeinde. Edith Hüttner stellte zur Diskussion, wie Gatersleben hier verfahren wolle.

Die Räte sprachen sich einhellig gegen die Konzessionsabgabe aus. Er könne weder mit drei noch mit sechs Prozent mitgehen, sagte Lutz Daum (CDU). "Uns als Gemeinde geht es doch relativ gut. Warum sollen wir die Bürger noch mal belasten?" "Strikt dagegen" ist auch Walter Baudisch (SPD). Er verwies darauf, dass die Konzessionsabgabe eine Abgabe der Bürger auf den Wasserpreis sei, die dann an die Gemeinde abgeführt werde. Die Midewa sei gegründet worden mit der Maßgabe, für die Einwohner der angeschlossenen Gemeinden ein "möglichst günstiges Angebot" bereitzuhalten. Damals sei "ausdrücklich auf die Konzessionsabgabe verzichtet" worden.

Reiner Olbrich (WG) sah einen Vorteil darin, dass Gatersleben hier vor einer Gebietsreform entscheiden könnte: "Wir können sagen: Bis 2022 verzichten wir auf eine Konzessionsabgabe, um die Bürger von hohen Preisen zu entlasten."

Edith Hüttner bedankte sich beim Rat für die einhellige Meinung. "Ich denke, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Firmen werden sich darüber sehr freuen."