Abwasser-Beiträge in Gatersleben: Abwasser-Beiträge in Gatersleben: Bürgermeisterin Heidrun Meyer ändert Meinung

Hoym/gatersleben - Wenn am 25. März die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz stattfindet, wird Bürgermeisterin Heidrun Meyer, die dort als Vertreterin der Stadt Seeland fungiert, für die Erhebung des Herstellungsbeitrages II votieren. Das hatte sie auf der jüngsten Stadtratssitzung verkündet und damit für einige Unruhe und hitzigen Diskussionen unter den Gaterslebener Stadträten und den Gästen gesorgt. Denn von diesen Nachzahlungen werden im Seeland einige Gaterslebener und Hoymer betroffen sein.

„Der Beitrag ist ungerecht“, schüttelte der Gaterslebener Ortsbürgermeister Mario Lange (Bürgerinitiative Gatersleben) vehement den Kopf angesichts der Forderung, dass nun die Bürger zahlen sollen, deren Grundstücke vor 1991 - also vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes - an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen wurden. Zudem komme der Beitrag nicht der Stadt, sondern dem Abwasserzweckverband zugute, meinte er und forderte sozialen Ungehorsam. „Sie sind mit Ihrer Tätigkeit den Bürgern verpflichtet, denen zuerst und dann erst dem Zweckverband“, sprach er die Bürgermeisterin direkt an.

„Die Leitungen sind seit längerer Zeit refinanziert, sie kommen aus einer anderen Zeit, einer anderen Gesellschaftsform“, pflichtete ihm Daniel Gohl (Bürgerinitiative Gatersleben) bei und meinte, es sei ungerecht, wenn „bis ins römische Kaiserreich zurückgerechnet werden könne“. Mario Lange, der das Thema vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung geholt hatte, zeigte sich zudem mehr als verwundert, dass Heidrun Meyer sich entgegen der im Dezember getroffenen Willensbekundung des Stadtrates nun doch für diese Beiträge aussprechen möchte.

„Ich muss das mit meinem Gewissen abmachen können“, meinte Heidrun Meyer jedoch und versuchte ihren „nach reiflichen Überlegungen“ erfolgten Meinungswandel zu begründen. „Ich handele hier nach dem Gesetz“, spielte sie auf die entsprechende Gesetzesvorlage für die Erhebung des Herstellungsbeitrages II an, die nun ab diesem Jahr gültig ist. Und meinte, wenn, dann müsse das Land kritisiert werden, dass es solange damit gewartet habe.

Auf Langes Vorwurf, den Bürgern verpflichtet zu sein, antwortete sie: „Ich habe alle meine Bürger im Auge und nicht nur einen Teil. Wenn nur der eine zahlt und der andere nicht, ist das ungerecht.“ Fast jeder Bürger habe schon seinen Anteil geleistet, erinnerte sie auch an die „gegenüber Gatersleben kulante Beitragssatzung“, die die Stadt vor zwei Jahren entworfen habe. „Das ist einfach ein Prinzip der Gleichbehandlung.“

Zudem dachte sie an zukünftige Investitionen des Verbandes. „Es geht ja nicht nur um unseren Bereich, sondern um das ganze Verbandsgebiet und das sind Millionen, die dann fehlen und am Ende von allen bezahlt werden müssen.“

„Das ist doch keine Erfindung des Stadtrates Seeland“, nickte Rainer Heuwold (CDU). „Wir haben Ende der 90er Jahre 8.900 DM für ein Rohrsystem aus den 50er Jahren berappt. Ganz Nachterstedt musste in den sauren Apfel beißen und hat auch bezahlt.“ (mz)