Bei Terrorverdacht Regierung will Whatsapp Nachrichten mitlesen - um so Terrorverdächtige zu überwachen
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett überwacht werden können.
Das berichtet die «Bild»-Zeitung (Freitag) unter Berufung eine entsprechende Abmachung von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gesetz solle bis zur Bundestagswahl im kommenden September in Kraft treten.
Noch vor dem Berliner Terroranschlag hätten die beiden Minister bei einer Kabinettssitzung am 14. Dezember das Vorhaben in einer sogenannten Protokollerklärung festgelegt, die der Zeitung vorliege.
Bundesregierung will Spähsoftware einsetzen
Bislang können bei einer Überwachung zwar Handys und Telefone abgehört werden. Die Behörden haben bei Ermittlungsverfahren allerdings Probleme, die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Messenger-Dienste zu verfolgen, weil die Nachrichten verschlüsselt werden.
Dafür solle nun eine Spähsoftware («Trojaner») zum Einsatz kommen können. Datenschützer befürchten, dass eine solche Software auch zur unbefugten Kontrolle von Sozialen Netzwerken eingesetzt wird.
Die Generalstaatsanwälte hätten Justizminister Maas laut «Bild»-Zeitung in einem Brief aufgefordert, den verdeckten Zugriff auf laufende Telekommunikation zu ermöglichen. Konkret würden bei mehr als 85 Prozent der Fälle von Telefon-Überwachungen die Beschuldigten Messenger-Apps nutzen. (dpa)
Von Ausstattung bis Parken
Damit der Camping-Urlaub nicht ins Wasser fällt: So gelingt die Reise mit dem Wohnmobil
Urlaub mit Familie
Ob mit Kind, Hund oder allein: Das haben die Camping-Plätze in Sachsen-Anhalt zu bieten
Co-Pilot fürs City-Gewühl
Aufgefrischt: Mercedes CLA kommt mit neuem Assistenzsystem
