Umzug: Umzug: Soldaten wollen in Bonn bleiben

BERLIN/MZ/MDC. - "Und dieses Gesetz spricht davon, dass es weiterhin politische Funktionen in der Bundesstadt Bonn geben muss - auch im Bereich Verteidigung. Das Gesetz lässt es nicht zu, Bonn vollkommen abzuwickeln." Kirsch fügte hinzu: "Wer heute sagt, er möchte mit dem Verteidigungsministerium nach Berlin, der muss auch sagen, wie er dieses Gesetz ändern will und mit welcher Begründung. Die Väter des Gesetzes haben sich ja etwas dabei gedacht."

Eine von Guttenberg eingesetzte Strukturkommission unter Leitung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte den Komplett-Umzug nach Berlin vorgeschlagen. Der Minister selbst hat sich bisher nicht festgelegt.

Kritik an Guttenberg gibt es auch von der Opposition. Grund sind die Äußerungen des Verteidigungsministers, wonach der Bundeswehretat nicht wie vorgesehen um 8,3 Milliarden Euro bis 2014 gekürzt werden könne. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem "Tagesspiegel", Guttenbergs Sparvorstellung seien von Anfang an unrealistisch gewesen. Der Etat könne auch dann nicht um 8,3 Milliarden Euro gekürzt werden, wenn die Truppe auf weniger als die vorgeschlagenen 185 000 Mann verkleinert würde. Die Streitkräfte verfügen über 240 000 Soldaten und 2011 über einen Etat von 31,5 Milliarden Euro.