Thüringen Thüringen: Innenminister Christian Köckert ist zurückgetreten
Erfurt/dpa. - Der 45-jährige Köckert geriet seit seinem Amtsantritt 1999 immerwieder unter Druck. Im vergangenen Jahr schwelte die Affäre um dieSpitzeltätigkeit des früheren NPD-Landesvizes Tino Brandt. Vor kurzemwurde Köckert mit seinem Auto mit Tempo 190 statt 130 geblitzt. Nunermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Ex-SprecherKöckerts wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Er soll im vergangenenSommer Journalisten brisantes Material angeboten haben, um angeblichvon der Affäre um Brandt abzulenken. Köckert begründete den Rücktrittallerdings nur mit dem Verschwinden des Datenträgers.
Die CD enthielt Dateien eines Rechners, der 1997 beim Umzug desInnenministeriums unter SPD-Minister Richard Dewes verschwand.Köckert sagte, er habe die CD im vergangenen Juni seinem damaligenSprecher gegeben, nachdem die Zeitung «Freies Wort» Auszüge aus denbrisanten Dateien abdruckte. Der Sprecher sollte die Dateien mit demBericht vergleichen. «Diese CD ist derzeit nicht auffindbar», sagteKöckert. Die PDS hatte die Entlassung Köckerts gefordert, die SPDeine Beurlaubung bis zur Aufklärung der Vorwürfe. In derLandtagssitzung am 21. und 22. November soll ein neuer Ministervereidigt werden, sagte Vogel.
Vogel warf der Opposition eine «Treibjagd» auf Köckert vor,während sie keine Belege für den Vorwurf des Geheimnisverrats bringe.Justizminister Karl Heinz Gasser (CDU) wies im Landtag den Vorwurfvon PDS und SPD zurück, die Staatsanwaltschaft habe nicht intensivgenug ermittelt. Er lehnte die Forderung nach einer externenUntersuchung durch Generalbundesanwalt oder Bundeskriminalamt ab.
1991 hatte der gelernte Theologe Köckert seine evangelischePfarrstelle aufgegeben und war als Bürgermeister von Stedtfeld beiEisenach in die Kommunalpolitik eingestiegen. Im November 1995 wurdeer CDU-Fraktionschef, 1999 Innenminister. Köckert ist in zweiter Eheverheiratet und hat sechs Kinder.
