Republikaner-Parteitag Republikaner-Parteitag: New Yorks früherer Bürgermeister preist George W. Bush

New York/dpa. - Prominente republikanische Politiker haben zum Auftakt ihres Parteitags die Führungsstärke von US-Präsident George W. Bush gerühmt und gleichzeitig den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry scharf kritisiert. «Gott sei Dank haben wir George W. Bush zum Präsidenten ... in dieser sehr, sehr gefährlichen Welt», sagte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani am späten Montagabend vor den rund 10 000 Delegierten und Gästen im Madison Square Garden von New York.
Bush revidierte am Dienstag seine Einschätzung, dass der Krieggegen den Terrorismus nicht zu gewinnen sei. «Es ist ein Krieg, denwir nicht begonnen haben, aber wir werden ihn gewinnen», sagte Bushin Nashville (Tennessee) vor dem größten US-Veteranenverband. Ineinem am Vortag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders NBChatte Bush genau das Gegenteil gesagt: «Ich glaube nicht, dass man(den Krieg) gewinnen kann.» Der Sprecher des Weißen Hauses, ScottMcClellan, versuchte, diese Äußerung zu relativieren. Bush habe nurgemeint, der Krieg könne nicht mit konventionellen Mitteln gewonnenwerden.
Auf dem Parteitag der Republikaner, auf dem Bush am Donnerstagoffiziell die Kandidatur für eine zweite Amtsperiode annehmen wird,wurde vor allem die entschlossene Politik des US-Präsidenten nach denTerroranschlägen vom 11. September 2001 gewürdigt. Damit habe Bushbereits einen Platz in den Geschichtsbüchern, sagte Giuliani. Kerrydagegen sei kein zuverlässiger Politiker, da er ständig seine Meinungin wichtigen Fragen wie dem Kampf gegen den Terrorismus und der Irak-Politik wechsele.
Senator John McCain, der fünf Jahre in vietnamesischerKriegsgefangenschaft verbracht hat, verteidigte den Irak-Krieg. «Ichglaube heute wie früher, dass diese Mission notwendig, machbar undedel war.» Die USA hätten nur die Wahl gehabt zwischen einem «Kriegoder einer noch größeren Gefahr». Bush habe sich der «der größtenHerausforderung unserer Zeit gestellt», sagte McCain, der Bush vorvier Jahren bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidatenunterlegen war und den Präsidenten oft kritisiert hat.
Am ersten Tag des Konvents boten die Republikaner mit Giuliani undMcCain populäre gemäßigte Republikaner auf, die vor allem nochunentschlossene Wähler für Bush gewinnen sollen. Für Dienstagabendstanden Reden von Bushs Ehefrau Laura und des Gouverneurs vonKalifornien, Arnold Schwarzenegger, auf dem Programm.
In einer neuen Umfrage hat Bush gegenüber Kerry verlorenen Bodengut gemacht. Bei den drei wichtigsten Wahlkampfthemen - demAntiterrorkrieg, der Situation im Irak und der US-Wirtschaft - legteBush sechs bis acht Prozentpunkte zu und führt vor Kerry. DerWahlausgang ist allerdings noch völlig offen. 48 Prozent derBefragten sprachen sich für Bush aus, 47 Prozent für Kerry.
Auf dem Konvent wurde auch eine Wahlplattform verabschiedet, inder neben der Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlichenEhen auch das Recht der USA auf einen Präventivschlag festgeschriebenist. Allerdings sind solche Wahlprogramme, die ohne Diskussion undschriftliche Abstimmung lediglich durch Akklamation vom Parteitagangenommen werden, für den Präsidenten nicht bindend.
Ein Pfeifkonzert gab es auf dem Parteitags, als McCain auf denFilmemacher Michael Moore anspielte, der versucht habe, den Irak alsfriedliche Oase darzustellen. In Wirklichkeit sei es «ein Ort derGräueltaten, Massengräber und Folterkammern» gewesen. McCain nannteMoore, den er nicht namentlich nannte, einen «hinterhältigenFilmemacher». Moore, der den Bush-kritischen Film «Fahrenheit 9/11»gedreht hat, saß als Kolumnist im Publikum und lachte.
Deutschland wurde ausgebuht, nachdem Giuliani Europäer wegenlaschen Umgangs mit Terroristen und die Bundesregierung kritisierthatte, weil die drei überlebenden Attentäter der Olympischen Spielevon 1972 nach drei Monaten freigelassen worden seien. Sie warendamals mit einer Flugzeugentführung freigepresst worden.