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Julia Klöckner Guido Wolf und Reiner Haseloff Julia Klöckner Guido Wolf und Reiner Haseloff: CDU-Wahlkämpfer werden immer nervöser

Von Thomas Kröter 22.02.2016, 17:28
Kanzlerin Merkel unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Wahlkampf. Am Montag sprach sie auf einer Veranstaltung in Landau.
Kanzlerin Merkel unterstützt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Wahlkampf. Am Montag sprach sie auf einer Veranstaltung in Landau. X00960

Berlin - Die CDU-Vorstandssitzung ist am Montag ausgefallen. Statt der Sitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus gab’s nur eine kurze Telefonschalte. Angela Merkel war auf dem Weg in den Wahlkampf – in die Höhle der Löwin, nach Rheinland-Pfalz. Dort versucht die Spitzenkandidatin gerade, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Aber wer Horst Seehofer erträgt, den können auch Julia Klöckners Eskapaden in der Asylpolitik nicht schrecken.

In Berlin verurteilten am Morgen sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber die flüchtlingsfeindlichen Exzesse in Sachsen. Der Parteimanager nutzte die Gelegenheit, gleich etwas zurechtzurücken. Da seien „schlichtweg Verbrecher“ am Werk gewesen, sagte er, „keine besorgten Bürger“. Auch Stanislaw Tillich hatte von Verbrechern gesprochen, und: „Das sind keine Menschen“.

CDU nach fremdenfeindlichen Attacken in einer schwierigen Lage

So sieht genau jenes Übermaß an Polemik aus, das Merkel gegen den Strich geht. Selbstverständlich haben sie in Berlin eine Erklärung für den Schimpf-Exzess des Sachsen. Nicht nur bei der politischen Konkurrenz findet man, dass Tillich die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in seinem Land bislang notorisch vernachlässigt hat.

Die Partei befindet sich in einer mehrfach schwierigen Lage. Sie muss dem fremdenfeindlichen Mob entschieden entgegen treten. Sie darf aber auch nicht über Gebühr jene in den eigenen Reihen vor den Kopf stoßen, die auch ihre Probleme mit dem vielen „Fremden“ im Land haben. Für diese Gratwanderung ist Thomas de Maizière eine gute Besetzung. Dem Bundesinnenminister fällt die Aufgabe zu, die Polizei in Schutz zu nehmen. Deren heftiges – Kritiker sagen: brutales – Vorgehen in Clausnitz sei richtig gewesen, sagt er. Die in Panik geratenen Flüchtlinge hätten schnell aus dem Bus in die sichere Unterkunft gebracht werden müssen. So argumentiert auch sein sächsischer Parteifreund und Ministerkollege Markus Ulbig. Ein Wink an die CDU in Dresden: Wir profilieren uns nicht zu Euren Lasten.

Merkel als Wahlhelferin für Julia Klöckner

Das zu behaupten, dürfte Julia Klöckner etwas schwerer fallen, die sich am Montag über zwei von insgesamt zehn Auftritten der Kanzlerin in ihrem Wahlkampf freuen durfte. Oder musste? In Baden-Württemberg spricht Merkel nur acht, in Sachsen-Anhalt zwei Mal. Die Mainzer Spitzenkandidatin setzt sich immer offener von Merkels Versuch ab, eine EU-weite Lösung der Flüchtlingsfrage zu finden. Gemeinsam mit Guido Wolf, dem Herausforderer in Stuttgart propagiert sie Grenzsicherung nach Wiener Vorbild.

Sie sind hochgradig nervös. Wie auch Reiner Haseloff in Magdeburg, der zwar schon Ministerpräsident ist, aber ebenfalls immer schlechtere Umfragewerten wahrnehmen muss. Dort steuert die AfD auf ein Rekordergebnis zu. In Rheinland-Pfalz scheint Klöckners Sieg längst nicht mehr so sicher wie lange geglaubt. In Baden-Württemberg droht die CDU hinter die Grünen des alle überragenden Landesvaters Winfried Kretschmann zurückzufallen. Die Lage ist offenkundig so ernst, dass sich auch einer wieder meldet, der lange geschwiegen hat: Volker Kauder. Er „rate allen“, Merkels Kurs zu folgen, mahnte der CDU/CSU-Fraktionschef, „Jeden Tag neue Vorschläge“ führten nicht zum Ziel.