Hintergrund Hintergrund: Eidesstattliche Versicherung
Hamburg/dpa. - Eidesstattliche Versicherungen dienen derBeweisführung in juristischen Verfahren. Vielfach werden solcheVersicherungen in Erwartung eines Verfahrens vorher bei einem Notarhinterlegt. Im Fall des anonymen Zeugen in der NDR-Sendung«Panorama», der Drogen-Vorwürfe gegen Hamburgs Innensenator RonaldSchill erhebt, hat sich der NDR abgesichert: Der Zeuge gab eineeidesstattliche Versicherung ab.
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, wie jetzt von Schill erwogen,muss die eidesstattliche Erklärung beim zuständigen Gericht abgegebenwerden. Ob der Zeuge vor Gericht geladen werden kann, hängt starkdavon ab, wie sich der NDR verhält. Auf die Anfrage der HamburgerStaatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen erklärte der Sender,man werde alles rechtlich Gebotene tun, aber auch die Grundsätze desInformantenschutzes respektieren.
Um die Glaubwürdigkeit eidesstattlicher Versicherungen zuerhöhen, ist eine falsche Versicherung mit Strafe bedroht - ähnlichdem Meineid im Gerichtsverfahren, wenn auch nicht ganz so hart.Paragraf 156 Strafgesetzbuch sieht eine Geldstrafe oder bis zu dreiJahre Haft vor, während auf den Meineid mindestens ein Jahr steht.
Die Bedeutung, die einer solchen Versicherung beigemessen wird,hängt nach Angaben des Hamburger Zivilrechtsprofessors und Richtersam Oberlandesgericht, Frank Peters, stark von der Glaubwürdigkeit derPerson ab, von der die eidesstattliche Versicherung stammt.
