Griechenland Griechenland: EU-Kommission bereitet Verfahren wegen Etatskandals vor
Brüssel/dpa. - Griechenland muss wegen jahrelang geschönter Haushaltszahlen mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahrenrechnen. Das sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia amDonnerstag in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament inBrüssel. «Wir prüfen den möglichen Beginn einesVerletzungsverfahrens», sagte Almunia, der auch in der nächstenKommission unter Präsident José Manuel Barroso von November an seinAmt fortführen wird. Das angestrebte Verfahren kann in letzterKonsequenz zu einer Klage der Kommission gegen Griechenland vor demEuropäischen Gerichtshof (EuGH) führen.
Griechenland hat in beispielloser Weise den Euro-Stabilitätspaktgebrochen. Seit dem Jahr 2000 - unmittelbar vor dem Beitritt zurgemeinsamen Währung Euro - verschleierte das Land offensichtlichseine zu hohen Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent desBruttoinlandsprodukts (BIP). Brüsseler Insider sprechen von Betrug.Für 2004 wird bei einem Etatdefizit von 5,3 Prozent keine Besserungerwartet. Almunia forderte die Regierung in Athen erneut auf, alleszu tun, um das Etatdefizit so schnell wie möglich wieder unter 3Prozent zu drücken.
In der kommenden Woche werde erneut eine Delegation deseuropäischen Statistikamtes Eurostat nach Athen reisen, um sich mitden fraglichen Budgetzahlen zu beschäftigen. Auf mögliche Strafenwollte sich Almunia nicht festlegen. Allerdings könnte Griechenlandin letzter Konsequenz die Aussetzung von EU-Fördermitteln drohen.«Das ist eine Möglichkeit», sagte der Spanier. «Im Hinblick aufSanktionen ist aber noch nichts vorgesehen.» Dabei geht es umjährliche Mittel in Höhe von 563 Millionen Euro.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet,appellierte an die EU-Staaten, zuverlässige Zahlen zu denStaatsfinanzen zu übermitteln. Mit Blick auf den griechischen Skandalsagte er: «Ich bleibe vorsichtig. Wir warten auf den endgültigenBericht von Eurostat.» Sein Vize, der Grieche Lukas Papademos, sagtenach der Sitzung des Zentralbankrates, es gebe bisher keineInformationen zu möglichen falschen Zahlen vor 2000. Er verlasse sichauf Aussagen der griechischen Regierung, wonach keine Zweifelbestehe, dass «Griechenland damals den Kriterien entsprochen hatte».Der Zeitraum von 1998 bis 2000 war die Referenzperiode gewesen, um zubeurteilen, ob Griechenland reif die Einführung des Euro war. DasMittelmeerland gehört seit 2001 zur Euro-Zone.
