Kommentar zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ Friedrich Merz hat sich verspekuliert
In der Demokratie reicht es nicht, entschlossen vorzupreschen und kompromisslos Gefolgschaft einzufordern, meint MZ-Kommentator Kai Gauselmann.
Vor etwas mehr als einer Woche stand Friedrich Merz (CDU) stark da. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg hat er sich mit dem Versprechen, er werde als Bundeskanzler am ersten Tag im Amt ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten verhängen, als entschlossen und führungsstark präsentiert. Dann hat er mit dem Hintern eingerissen, was er mit den Händen aufgebaut hatte.
Am Mittwoch hat der 69-jährige Unionsfraktionschef einen Entschließungsantrag zur Asylpolitik mit faktisch rein symbolischer Bedeutung eingebracht. Unklar, was das bringen sollte. Jedenfalls ist als Signal davon ausgegangen: Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union – zumindest bisher – teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers.
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Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage kassiert; er hat nicht alle aus CDU/CSU und FDP geschlossen hinter sich bringen können. Merz hat sich verspekuliert. In der Demokratie reicht es nicht, entschlossen vorzupreschen und kompromisslos Gefolgschaft einzufordern. Man muss für seine Vorhaben werben, Kompromisse eingehen und so Mehrheiten organisieren.
