Folgt der Rücktritt?: Folgt der Rücktritt?: "Sohnaffäre" setzt Thüringens Justizminister unter Druck

Erfurt - Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gerät wegen der Intervention zugunsten seines Sohnes zunehmend unter Druck. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Mike Mohring, schließt die Forderung nach einem Rücktritt des Politikers nicht mehr aus. In der rot-rot-grünen Landesregierung ist von einem zumindest ungeschickten Verhalten Lauingers die Rede.

Dessen Sohn ging mehrere Monate in Neuseeland zur Schule. Die Schule und das Schulamt hätten die Versetzung des Jungen in die 11. Klasse ohne Prüfung genehmigt, erläuterte Lauinger nun nach Bekanntwerden der Vorwürfe – während eine Prüfung normalerweise erforderlich ist. Monate später, als sein Sohn sich bereits in Neuseeland aufhielt, habe das Bildungsministerium die Genehmigung überraschend aufgehoben. Es sei „die normalste Reaktion der Welt, dass Eltern anrufen und sich erklären lassen, was der Grund dafür ist“, sagt der Grüne. „Es ging um etwas vollkommen Privates, was mit meinem Job nichts zu tun hat.“

Dass er und nicht seine Frau anrief, begründete er damit, dass es um juristische Fragen gegangen sei. Lauinger war früher Richter. Nach dem Anruf bestätigte Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) die Prüfungsbefreiung des Jungen.

Zuvor hatte die Ministerin die Staatskanzlei um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die gab zur Antwort, dass eine Versetzung ohne Prüfung möglich sei. Auch Lauinger selbst hatte sich offenbar vorab an die Staatskanzlei gewandt mit dem Hinweis, dass es da einen Konflikt gebe. „Es musste entschieden werden“, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej der Frankfurter Rundschau. „Das Ministerium hat sich für das Wohl des Schülers entschieden. Und es hat richtig entschieden.“ Er räumte allerdings ein, dass die Sache „nicht optimal gelaufen“ sei.

CDU-Fraktionschef Mohring gibt sich damit nicht zufrieden. „Ich habe Verständnis für den Vater, aber nicht für den Justizminister Lauinger“, erklärte er dieser Zeitung. „Denn das ist keine Privatangelegenheit, sondern politisch. Andere Eltern haben die Gelegenheit zu so einer Intervention nicht.“ Seine Fraktion habe nun 15 Fragen zu dem Fall an die Regierung gerichtet. Eine davon sei, wann Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von dem Vorgang wusste. Ausgehend von der Antwort, werde man weitere Schritte wie etwa einen Untersuchungsausschuss erwägen – bis hin zu der Forderung nach einem Rücktritt. „Wenn sich alle Vorwürfe bewahrheiten sollten“, so Mohring, „dann muss Lauinger das Amt freimachen, um es zu schützen.“