Extremismus: Extremismus: Erneuter Eklat im Prozess gegen Holocaust-Leugner

Mannheim/dpa. - Das Oberlandesgericht Karlsruhe soll nun entscheiden, ob dieWahlverteidigerin des Angeklagten wegen des dringenden Verdachtseiner versuchten Strafvereitelung auszuschließen sei, sagte derVorsitzende Richter am Donnerstag. Der Anwältin warf er vor, ihr gehees in erster Linie um politische Agitation und Prozessverschleppung.Ein erster Prozess war im November geplatzt.

Wann das Oberlandesgericht eine Entscheidung fällen wird, warzunächst unklar. Für den Ausschluss eines Verteidigers gibt es imGesetz hohe Hürden. Der Angeklagte soll aus dem kanadischen Exil denmillionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit abgestritten haben.Er hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Im vergangenen November hatte Richter Ulrich Meinerzhagen derAnwältin das Mandat als Pflichtverteidigerin entzogen, weil sie ineinem Antrag zum Hass gegen Juden aufgestachelt habe. Auch mit ihrerMitwirkung als Wahlverteidigerin sei ein «ordnungsgemäßes Verhandeln»nicht möglich, sagte Meinerzhagen jetzt. «Es geht ihr in erster Linieum politische Agitation und um Prozessverschleppung.» Die Anwältinhabe das Verfahren wiederholt mit den Nürnberger Prozessen inZusammenhang gebracht und mit Nazi-Vergleichen verunglimpft. «Es istabsehbar, dass die Rechtsanwältin an der Sabotage des Verfahrens auchweiterhin festhalten wird.»