Einwanderung in den USA: Einwanderung in den USA: Barack Obama macht Illegalen Hoffnung

Washington - Nur zehn Tage nach den Kongresswahlen in den USA sind die schönen Worte von Zusammenarbeit zum Wohle des Landes schon wieder verhallt. Präsident Barack Obama und die Republikaner bewegen sich auf gewohntem Kollisionskurs. Obama will offenbar bereits in den nächsten Tagen die Einwanderungspolitik per Dekret grundlegend neu regeln und damit die Blockade des Parlaments umgehen. Fünf bis sechs Millionen Menschen, die sich bislang illegal in den USA aufhalten, könnten dadurch vor der Abschiebung bewahrt werden. Die Republikaner sind zwar gestärkt durch ihren Wahlsieg, der ihnen Mehrheiten in beiden Häusern des US-Parlaments beschert hat. Sie wissen aber dennoch nicht so recht, wie sie auf Obamas Pläne reagieren sollen.

Eine Reform des Einwanderungsrechts kommt seit Jahren wegen des Streits zwischen den beiden Parteien im Kongress nicht zustande. Inzwischen leben nach Schätzungen etwa zwölf Millionen illegale Einwanderer in den USA, ohne deren Arbeitskraft die Wirtschaft nicht auskommt. „Der Präsident nähert sich einer endgültigen Entscheidung“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest während eines Staatsbesuchs in Myanmar. Schon kurz nach seiner Rückkehr von seiner Asien-Reise am Sonntag könnte der US-Präsident das Dekret erlassen.

Dekrete des Präsidenten sind seit 1789 gelebte Rechtspraxis in den USA. In der Verfassung kommen sie indes nicht vor.

Von Bedeutung sind die Dekrete vor allem immer dann, wenn der Präsident im Kongress keine Mehrheit hat, um seine Projekte durchzusetzen.

Der Oberste Gerichtshof hat 1952 allerdings festgelegt, dass Dekrete kein neues Recht schaffen dürfen. Erlaubt seien sie nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze. Seither beschreiben Präsidenten in ihren Dekreten genau, unter welchen Gesetzen sie erlassen wurden.

Der Kongress kann Dekrete außer Kraft setzen, indem er neue Gesetze verabschiedet oder kein Geld bereitstellt, um den Erlass auszuführen.

Politisch wie juristisch umstritten ist, ob der Präsident auch Kriegseinsätze der Armee per Dekret anweisen darf.

Es wäre ein Alleingang mit Ankündigung. Bereits nach der Wahlniederlage seiner Demokraten in der vergangenen Woche sagte Obama, dass er im Zweifel auf das Recht zurückgreifen werde, die Einwanderungsregeln eigenmächtig zu verändern. Damit würde er ein Versprechen erfüllen, das er bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 der Latino-Gemeinde in den USA gegeben hat.

Die Pläne sollen vor allem jenen Migranten nutzen, deren Kinder in Amerika geboren wurden und deswegen die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Die Eltern leben bislang mit der Angst, abgeschoben zu werden. Nun könnten sie eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung bekommen. Allein das betreffe etwa 3,3 Millionen Menschen, die seit mehr als fünf Jahren illegal in den USA leben, schätzen die Einwanderungsexperten vom Migration Policy Institute. Zudem sollen illegale Einwanderer Papiere, die über besondere Kenntnisse etwa in Technologie verfügen, in den USA bleiben dürfen. Ausgenommen vom Bleiberecht würden verurteilte Straftäter und Ausländer, die erst kürzlich eingewandert sind.

Schon allein die Ankündigung eines möglichen Dekrets durch den Präsidenten führte zu lautstarkem Protest in den Reihen der Republikaner. Diese sind zwar im Grundsatz auch für eine Reform des überkommenen Einwanderungsrechts, wollen aber mitreden und einen Alleingang Obamas nicht dulden. Die Konservativen sind jedoch uneins, wie sie den Kampf gegen Obamas Vorhaben führen wollen. Die moderaten Republikaner wollen ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat nutzen, um es Obama so schwer wie möglich zu machen. Auch eine Klage gegen den Präsidenten ist im Gespräch. Dagegen drohen Abgeordnete, die der Tea-Party-Bewegung nahestehen, mit schärferen Mitteln. Bis Mitte Dezember müssen die Haushaltsverhandlungen im Kongress beendet sein. Machen die Republikaner ihre Zustimmung aber von einem Ende der Einwanderungspläne Obamas abhängig, dann könnte der Regierung – wie im vergangenen Jahr – das Geld ausgehen.