Kommentar zum Muslim-Bann: Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime: Dekrete ohne Sinn und Verstand

Donald Trump regiert die USA, in dem er Präsidialdekrete verfasst wie Tweets. Der einzige Unterschied: die Dekrete sind unterschrieben. Teils stiften sie Verwirrung, weil meist nicht einmal Experten wissen, ob sie konkrete Konsequenzen für die Behörden haben. Teils sind sie schlicht irrelevant.

So kann der Mauerbau an der mexikanischen Grenze nicht vom Präsidenten dekretiert werden. Der Kongress muss ihn beschließen, weil er das Geld amerikanischer Steuerzahler kostet – auch wenn der Präsident das irgendwie irgendwann von Mexiko zurückhaben will.

Ebenso ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Sudan. Eine Bundesrichterin hob bereits Teile des Dekrets auf. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sollte Trump an dem Dekret festhalten oder es in ein Gesetz umsetzen lassen, beginnt der Abschied Amerikas aus der Internationalen Gemeinschaft.

Damit verärgert er nicht nur seine Bündnispartner, da die USA ihre Verpflichtungen nun noch mehr als bisher schon an sie, vor allem die europäischen Staaten, delegiert. Gleichzeitig schafft die Maßnahme keineswegs mehr Sicherheit für das Land. Denn seit dem 11. September 2001 ist kein Amerikaner durch einen Terroristen aus einem der sieben betroffenen Länder getötet worden. Ohnehin  ist die Wahrscheinlichkeit, von einem muslimischen Terroristen in den USA getötet zu werden in etwa so groß, wie die durch eine Wand zu fallen.

Was der US-Präsident mit seinem Dekret erreicht, ist zudem genau das Gegenteil von dem, was er möchte. Es erhöht das Risiko von Anschlägen. In der Welt versteht man seine Maßnahme nämlich als Kampfansage an Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Das ist das eigentliche Problem von Trumps Symbolpolitik. Sie liefert den militanten muslimischen Gruppen das beste Argument, um die Terroristen zu rekrutieren, die dann wirklich zur Bedrohung für die USA werden – und letztlich auch für Europa. Diese Dynamik ist leider durch keinen Tweet aufzuhalten.