Hürde für Kleinstparteien geplant: Die Partei: Martin Sonneborn will im EU-Parlament bleiben

Brüssel - In der Woche, in der die Öffentlichkeit fest damit rechnet, dass der LKA-Hutbürger jeden Moment bei Böhmermann, heute-show oder Extra 3 aus der Kulisse springt und seine klischeehafte Maskerade fallen lässt, meldete sich in Brüssel auch der Veteran der politischen Satire, vielmehr der satirischen Politik zurück: Martin Sonneborn, Mitherausgeber der „Titanic“ und Mitgründer und Bundesvorsitzender der satirischen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (PARTEI), hat seine erneute Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Mai verkündet.

Die Zeiten sind also vorbei, in denen ein Außenminister wie Frank-Walter Steinmeier klagen muss, dass „Jux-Parteien“ Leute wie Sonneborn ins EU-Parlament schicken, die noch am Tag der Wahl verkünden, das Mandat nach vier Wochen wieder niederlegen zu wollen. In den vier Jahren als fraktionsloser Abgeordneter ist es dem 53-Jährigen ernst geworden mit der Europapolitik.

Und wenn man, wie jüngst die FAZ, behauptet, er sei 2014 nur dank der frisch abgeschafften Drei-Prozent-Hürde mit „nur 170.000 Stimmen“ ins Parlament gekommen und hätte zuvor „Wahlkampf als Kabarett“ betrieben, wird Sonneborn sogar richtig sauer. „Ich hasse Kabarett“, kommentiert er den fiesesten dieser Vorwürfe gegenüber dieser Zeitung.

Und den vor allem von CDU-Politikern lancierten Vorwurf, der Satiriker habe seinen Platz quasi erschummelt und müsse 2019 mit den anderen Kleinparteienvertretern per Wahlrechts-Änderung wieder aus dem Parlament entfernt werden, kontert Sonneborn so detailliert und leidenschaftlich, wie es nur ein echter Europa-Parlamentarier kann. Er habe nämlich 184.709 Stimmen bekommen – und damit mehr als das zehnfache mancher konservativer Kollegen aus kleineren EU-Ländern. Das Problem der Ungleichgewichtigung der Stimmen gehe die geplante Wahlrechtsreform nämlich gar nicht erst an, schimpft Sonneborn.

Stattdessen hat die deutsche Bundesregierung nach dem Verbot einer deutschen Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht so lange auf EU-Ebene Druck gemacht, bis andere Mitgliedsstaaten einem Modell zustimmten, das am Ende wieder nur in Deutschland wirksam ist – und gegen den Willen der Verfassungsrichter wieder eine Hürde für die EU-Wahl einführt, sobald der Bundestag ihr zustimmt.

Selbst der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold warf der Bundesregierung vor, „Europa bei der Wahlrechtsreform die Drecksarbeit machen“ zu lassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im Jahr 2014 gekippt hatte, weil sie gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstieß.

Sonneborn klingt nicht resigniert, als erklärt, dass nun sicher „alle aufrechten Demokraten“ im Bundestag gegen die neue Hürde für Kleinparteien stimmen werden: „Schließlich ändert man doch nicht einfach das Wahlrecht, nur weil die eigenen Wahlergebnisse schlechter werden“, sagt er. Wer also genau auf seiner Seite ist? „Tja, die … äh … Linken? Ein paar aufrechte Grüne und, und, ich fürchte, das war es“, sagt Sonneborn. „Ich sehe gerade: Die PARTEI muss in den Bundestag.“

Tatsächlich steigen auch die Umfragewerte seiner Partei, die ja bei der Bundestagswahl schon auf ein Prozent kam und in Berlin demoskopisch gerade bei vier Prozent liegt. Doch eine neue Hürde für die EU-Wahl so kurz vor dem Urnengang – das breche eigentlich Gewohnheitsrecht.

„Selbstverständlich klagen wir in Karlsruhe, wenn der Bundestag eine EU-Sperrklausel beschließt“, warnt Sonneborn vor, „schon um Elmar Brocken von der CDU wieder mit hochrotem Kopf vor Wut schwitzen zu sehen, wenn den Verfassungsrichtern zum dritten Mal erklären soll, warum das EU-Parlament mit uns Kleinparteien absolut nicht mehr arbeitsfähig ist.“ Nicht nur der Konservative, der eigentlich Brock heißt, behauptet, dass EU-Parlament zersplittere ohne Sperrklausel und sei „nicht mehr arbeitsfähig“.

„Was für ein Unsinn“, schimpft Sonneborn, „hat sich irgendetwas verändert in Brüssel, seit eine Piratin, je ein Vertreter von ÖDP, Familienpartei, Tierschützern, Freien Wählern, der dämliche Udo Voigt und ich im Parlament sind?“ Tatsächlich haben die Satiriker auch ernsthafte Erfolge vorzuweisen: Mit ihrem „Geldhandel“ (ein Hunderter für 105 Euro), mit dem sie den AfD-„Goldhandel“ parodierten, lösten sie eine Reform der Parteienfinanzierung aus; sorgten für ein neues  Zulassungsverfahren zur Bundestagswahl; machten Plenarreden aus Straßburg im Internet populär – und steuerten die fehlende Stimme bei, um in der EU eine Datenschutzverordnung zu verhandeln. Sonneborns.

Um nicht in den Ruf zu kommen, eine ganz normale, am Ende gar konstruktive Oppositionspartei zu sein, hat die PARTEI-Führung deshalb alle EU-Listenkandidaten nach ihren Nachnamen aus dem Mitgliedsregister ausgewählt: „Bombe, Krieg, Göbbels, Göring, Speer, Bormann, Eichmann, Keitel, Heß“, steht da jetzt. „Die sollen uns die Stimmen von Pegida- und CSU-Freunden garantieren“, erklärt Sonneborn.

Und den kabarettreifen Hutbürger, der ihm in dieser Woche die Aufmerksamkeit für seine Wiederantritts-Erklärung stahl, findet Sonneborn den eigentlich lustig? „Sehr“, sagt er. „Fast so lustig wie seinen Ministerpräsidenten Kretschmer nach dessen Wortmeldung zu dem Fall.“

Es sei bewundernswert, kommentiert der Bundeschef Sonneborn, wie der sächsische Landesverband der PARTEI „in derartigen Verhältnissen überlebt“.