Bundesregierung: Bundesregierung: Streit um das neue Personal von Wolfgang Tiefensee

Berlin/MZ. - Neu ist das Personal direkt hinter dem Minister. Die wichtigen beamteten Staatssekretäre Thilo Braune und Ralf Nagel räumen ihre Plätze, Leipzigs bisheriger Stadtentwicklungs-Dezernent Engelbert Lütke-Daldrup und Jörg Hennerkes, früher im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, nehmen sie ein. Von den drei Parlamentarischen Staatssekretären sind zwei frisch, darunter Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt. Er hat zuletzt Erfahrungen im Bildungsministerium gesammelt und will nun Ost-Unternehmen und Forschungsprojekte "besser verzahnen". Der sächsische Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich kritisiert die Wechsel. "Ich kann nicht verstehen, dass der neue Minister Tiefensee die beiden Spitzenbeamten Thilo Braune und Ralf Nagel in den vorzeitigen Ruhestand schickt. Das kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld. Darüber freuen können sich allenfalls die Tauben im Park." Heftig tadelt Hettlich den neuen Bau-Staatssekretär: "Lütke-Daldrup hat in Leipzig einseitig Akzente zu Gunsten des Straßenausbaus gesetzt und ist für den Abriss historischer Bausubstanz verantwortlich." Er sei für seine neue Aufgabe "wenig geeignet". Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz widerspricht: "Lütke-Daldrup hat in Leipzig keine schlechte Arbeit geleistet und ist eine angenehme Person. Ich habe an ihm nichts auszusetzen."

Kontinuität herrscht bei den "Indianern" und beim Geld. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat 600 Mitarbeiter in Berlin und 1 200 in Bonn. Um den Aufbau Ost kümmern sich nur 20 davon. Tiefensee ist nicht Aufbau-Ost-Minister, sondern "Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer". Der Etat beläuft sich 2005 auf 22,7 Milliarden Euro und dürfte kaum wachsen; die Milliarden-Summen für Ostdeutschland verteilen sich auf den gesamten Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro jährlich.