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Affäre um Waffenhändler Affäre um Waffenhändler: Ehemalige Thyssen-Manager vor Gericht

06.11.2001, 11:08
Vor dem Landgericht Augsburg hat am Dienstagder mit Spannung erwartete Prozess gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager begonnen. Die beiden Angeklagten Jürgen Maßmann und WinfriedHaastert werden verdächtigt, mit dem Waffenhändler KarlheinzSchreiber bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund 24,5Millionen Mark Vermittlungsprovision rechtswidrig abgezweigt zuhaben. Zu Prozessbeginn beantragte Haasterts Verteidiger dieEinstellung des Verfahrens.
Vor dem Landgericht Augsburg hat am Dienstagder mit Spannung erwartete Prozess gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager begonnen. Die beiden Angeklagten Jürgen Maßmann und WinfriedHaastert werden verdächtigt, mit dem Waffenhändler KarlheinzSchreiber bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien rund 24,5Millionen Mark Vermittlungsprovision rechtswidrig abgezweigt zuhaben. Zu Prozessbeginn beantragte Haasterts Verteidiger dieEinstellung des Verfahrens. dpa

Augsburg/dpa. - Im Rahmen der Ermittlungen im Umfeld Schreibers war auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen. Altbundeskanzler Helmut Kohl mussteden CDU-Ehrenvorsitz abgeben, Wolfgang Schäuble verlor sein Amt alsParteichef. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiephatte den Staatsanwälten im November 1999 berichtet, Schreiber habeihm und dem CDU-Steuerberater Horst Weyrauch einen Koffer mit einerMillion Mark in bar übergeben, der für die CDU bestimmt gewesen sei.

Das Verfahren gegen die Schlüsselfigur Schreiber wurde wegendessen Flucht nach Kanada abgetrennt. Der Waffenhändler soll denPanzerdeal während des Golfkriegs eingefädelt und dabei dem damaligenStaatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, 3,8Millionen Mark Schmiergeld gezahlt haben. Pfahls ist seit Mai 1999 imAusland untergetaucht.

Zu Prozessbeginn forderte die Verteidigung die Einstellung oderzumindest die Aussetzung des Verfahrens. Zur Begründung hieß es, dasVerfahren müsse bis zur Vernehmung der Schlüsselfigur Schreiberausgesetzt werden, da ohne Kenntnis seiner Aussage nur eine«Verteidigung ins Blaue» möglich sei. Außerdem hält die Verteidigungdie Verwertbarkeit von Unterlagen aus der Schweiz für unverwertbarund forderte eine entsprechend geänderte Verlesung der Anklage.

Die Verteidigung lehnte die gesamte Staatsanwaltschaft im Bezirkdes Oberlandesgerichts München als befangen ab. Sie begründete diesmit der Aussage des früheren Augsburger Staatsanwaltes Winfried Maiervor dem Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, der denVorwurf der Einflussnahme bayerischer Amtsträger auf Ermittlungen imUmfeld Schreibers prüft.

Maier hatte über Druck von oben bei seinen Ermittlungen alsdamaliger Staatsanwalt berichtet. Haasterts Anwalt Walter Lechnersagte, solange diese Vorwürfe nicht geklärt seien, sei kein fairesVerfahren gewährleistet, da die Nachfolger Maiers immer noch denWeisungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unterlägen. DieStaatsanwaltschaft wies die Anträge zurück. Der Prozess wird amDonnerstag fortgesetzt.