Abstimmung über Griechenland-Finanzhilfen im Bundestag: Abstimmung über Griechenland-Finanzhilfen im Bundestag: Viele Zweifel an Athens Reformwillen

Berlin - Ob Wolfgang Bosbach Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und die deutsche Öffentlichkeit an diesem Freitag im Bundestag mit einem Ja zur Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland überraschen wird? Dieses politische Wunder wird sicherlich nicht geschehen.

Denn der CDU-Abgeordnete, der schon gegen das aktuelle Griechenlandpaket gestimmt hat, glaubt nicht an das – aus seiner Sicht – Wunder, dass der neuen Regierung in Athen in vier Monaten gelingt, was ihre Vorgänger in vier Jahren nicht geschafft haben: ein überzeugendes Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen zu erarbeiten.

Bei der Probeabstimmung in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion haben am Donnerstag insgesamt 27 Parlamentarier der Vorlage der eigenen Regierung die Zustimmung verweigert, fünf von ihnen per Enthaltung. Das sind etwa doppelt so viele Verweigerer wie vor zwei Jahren. Dennoch dürfte die Mehrheit im Bundestag am Ende größer sein als 2012. Bei SPD und Grünen verliefen die Probeabstimmungen problemlos für die Regierung. Sogar ein kleines Wunder gibt es, am linken Rand des Parlaments nämlich.

Die Linksfraktion, die seit 2010 dreimal gegen die EU-Maßnahmen gestimmt hat, ist gespalten: Bei ihrem Probevotum stimmte die Mehrheit von 29 Abgeordneten für die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble, 13 enthielten sich, vier sagten Nein. In Athen regiert schließlich die linke Syriza. Deshalb wollen Gregor Gysi und viele Parteifreunde nicht gegen eine Politik stimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis ausgehandelt haben.

Schwer machen diese beiden es jedoch nicht nur ihren politischen Freunden, sondern auch der Bundesregierung. In die Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion platzten nicht nur Meldungen, dass die griechische Regierung aktuell einen erhöhten Kreditbedarf angemeldet habe, weil sie laufende Schulden nicht tilgen könne. Obendrein forderte Schäubles griechischer Amtskollege erneut einen Schuldenschnitt. Damit nicht genug, war von einem Teil-Stopp der Privatisierungen die Rede, die Geld in die leere Staatskasse bringen sollen.

Schäuble habe fassungslos reagiert, wird aus der Fraktionssitzung berichtet. Er könne nicht erkennen, dass Varoufakis irgendetwas tue, „um uns das Leben leichter zu machen“, habe er gesagt. Den Sprecher seines Ministeriums ließ er erklären, die Äußerungen seien deplatziert und nicht nachvollziehbar.

Fraktionschef Volker Kauder sprach von „halbstarken Sätzen“. Davon lasse er sich jedoch nicht beeindrucken. Vielmehr treffe die Union Entscheidungen, die im Interesse Deutschlands und Europas seien. Wie zu hören ist, sind davon nicht einmal alle Abgeordneten überzeugt, die für Schäubles Vorlage gestimmt haben. Viele denken wie Elisabeth Motschmann, die im Mai als Spitzenkandidatin ihrer Partei die Landtagswahl in Bremen zu bestreiten hat: „Ich werde nur mit Bauchschmerzen zustimmen, aber die Einheit Europas ist wichtiger.“

In ihren Vorgesprächen mit den Abgeordneten hatte die Fraktionsführung einen Kunstgriff angewendet. Sie spielte die Bedeutung der Abstimmung am Freitag herunter. Es gehe nur um eine Verlängerung der Hilfe, bis die Regierung in Athen mit der Umsetzung ihrer Sanierungspolitik fertig sei. Dann erst, nach der Sommerpause in Berlin, gebe es die richtige Entscheidung. Und dann könne man die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Athener Regierung genauer beurteilen.
Aber ist dann wirklich alles besser? Das wäre für Wolfgang Bosbach genau jenes Wunder, an das er nicht glauben mag.