Liechtenstein-Affäre Liechtenstein-Affäre: Zumwinkel hofft auf Bewährungsstrafe
Bochum/dpa. - Knapp ein Jahr nach der Steuerrazzia in seinemKölner Haus will der 65 Jahre alte Rentner so schnell wie möglicheinen Schlussstrich unter die unrühmliche Affäre ziehen. Nach seinemGeständnis am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Bochum kanner sich berechtigte Hoffnungen machen, nach dem schon an diesemMontag erwarteten Urteil auf seine fünf Millionen Euro teureFerienburg an den Gardasee fahren zu können.
Nach der Aufzählung seiner Lebensleistung mit der Zusammenführungvon alter Bundespost und DDR-Post zu einem florierenden DAX-Unternehmen, meinte sogar der Vorsitzende Richter, dass Zumwinkel jaeine «Menge bewirkt» habe. Lebensleistungen spielen bei derStrafzumessung durchaus eine Rolle, hat der Bundesgerichtshof erstkürzlich betont. Auch Geständnis und Reue sollen ihre Wirkungbeim Gericht nicht verfehlen. «Ich will hier gar nicht drumherumreden. Der gegen mich erhobene Vorwurf der Anklage stimmt», sagteZumwinkel - und sprach vom «größten Fehler seines Lebens».
Korrigieren wollte er diesen Fehler auch nicht, als vor vielenJahren Amnestie für Steuerflüchtlinge gewährt wurde. Da habe er Angstvor Indiskretionen und einem beruflichen Desaster gehabt. Doch dasfolgte dann doch noch auf die Razzia in seinem Haus. Seine Familieund er hätten unter Verfolgung, Belagerung und Nachstellungengelitten, berichtete Zumwinkel. Außerdem habe er seinen geliebtenBeruf verloren. Dennoch gab sich der Angeklagte einsichtig. «Ichbereue mein Fehlverhalten, und ich werde die Folgen tragen», beendeteer seine Ausführungen am ersten Verhandlungstag.
Die Folgen sind bei einem milden Urteil Hunderttausende EuroGeldbuße und eine Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. DemGrundsatzurteil des Bundesgerichtshofs nach könnte es auch eineFreiheitsstrafe ohne Bewährung werden. Das will Zumwinkel wohl aufjeden Fall vermeiden. Und es spricht vieles zugunsten des ehemaligen«Manager des Jahres». Ein paar Millionen Euro dürfte er beimFinanzamt nachgezahlt haben. «Ich bin mit den Finanzbehörden imReinen», betonte Zumwinkel. Deshalb mutet sein aufgezähltes aktuellesVermögen mit fünf Millionen Euro Immobilienbesitz und acht MillionenEuro Finanzanlagen derzeit auch eher mager an. Zu Spitzenzeiten besaßZumwinkel allein auf seinem Liechtensteiner Stiftungskonto weit überelf Millionen Euro.
Das Geld in der Stiftung hat er nach eigenen Angaben für seineFamilie angelegt. Zwar galt er als erster Berechtigter. Nach seinemTod waren aber seine Frau und dann seine Kinder als Begünstigteeingesetzt. Woher Zumwinkel die Mittel für die Stiftungseinlagegenommen hat, blieb allerdings im Dunkeln. Bei der Gründung 1986 warnur von 30 000 Schweizer Franken (etwa 20 000 Euro) die Rede. Diespäter hinzugekommenen Millionenbeträge könnten aus der Erbschaftstammen, die sein Vater in den 60er Jahren hinterlassen hatte. VomErlös des späteren Verkaufs seiner Handelskette soll allerdings seinälterer Bruder Hartwig - gegen den ebenfalls ermittelt wird - denLöwenanteil erhalten haben. Mehr wollten Zumwinkel und seine Anwältenicht preisgeben.
Im Prozess werden wegen Verjährungsfristen ohnehin nur dieSteuervergehen von 2002 bis 2007 verfolgt. Damit bleibt die Anklageauch unter der magischen Grenze von einer Million Euro hinterzogenerSteuern - ab dieser Summe hält der Bundesgerichtshof nach seinemjüngsten Urteil im Normalfall eine Haftstrafe ohne Bewährung fürangemessen.
Mit Freude dürfte das Gericht noch registriert haben, dassder Hobbybergsteiger nicht gedenkt, die Rechtmäßigkeit derStiftungsdaten in Händen der deutschen Behörden in Zweifel zu ziehen.Der Bundesnachrichtendienst hatte mehr als 1000 Kontodaten, die derLiechtensteiner LGT-Bank gestohlen worden waren, aufgekauft und andie Steuerbehörden weitergereicht. Seitdem ermittelt dieBochumer Staatsanwaltschaft gegen Steuersünder in ganz Deutschland.Anwalt Hanns Feigen zitierte seinen Mandanten: «Ich habe das gemacht,und ich will nicht beim Verfassungsgericht um mein Recht kämpfen».
