CDU-Klausur: Merz erwartet bei Wahlsieg rasche positive Stimmungswende

Hamburg - Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine rasche positive Stimmungswende in Deutschland bei einem Wahlsieg der Union. Wenn man es richtig mache und eine erfolgreiche Regierung bilden könne, „haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung“, sagte der Parteichef nach einer Klausur des CDU-Vorstands in Hamburg. Merz machte klar, dass es um deutliche Korrekturen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition geht. Für die Union sieht er noch Potenzial für wachsende Zustimmungswerte.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar betonte Merz, der „absolute Fokus“ der Union im Wahlkampf liege auf der Wirtschaftspolitik. Da hier 50 Prozent Psychologie seien, „müssen wir etwas tun mit schnellen Entscheidungen, die die Stimmung im Lande wieder verbessern“. 

Er gehe „sehr, sehr zuversichtlich“ in die heiße Wahlkampfphase. „Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wir wissen aber auch, dass es so wie in den letzten drei Jahren nicht weitergehen kann“, sagte Merz. Nötig sei ein grundlegender Wechsel in der Wirtschaftspolitik, am Arbeitsmarkt, bei Migration, innerer Sicherheit und Teilen der Außen- und Sicherheitspolitik. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach von einer „Merz-Garantie“. Wer wirklich wolle, dass sich etwas ändere, müsse CDU/CSU stark machen. 

Zur Frage von Koalitionsoptionen sagte Merz vor dem Hintergrund wiederholter Absagen von CSU-Chef Markus Söder an eine schwarz-grüne Regierung, die Union führe keinen Wahlkampf gegen irgendjemanden, sondern „für uns“.

Auf die Frage, ob er der Rettung der Wirtschaft die Klimapolitik opfern wolle, sagte Merz: „Wir müssen die Wirtschaft retten, damit wir das Klima weiter retten können.“ Mit Blick auf soziale Themen erläuterte der CDU-Chef: „Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, ist das die größte Bedrohung für die Renten.“ Angesichts von Vorwürfen der SPD stellte Merz erneut klar, die Union plane keine Rentenkürzungen. Die Renten könnten möglicherweise langsamer ansteigen. „Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel.“

Zur Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er schaue nicht „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange“ auf den 20. Januar. Bevor man Botschaften an die USA schicke, solle man sich in Europa auf eine gemeinsame Strategie verständigen. „Da hilft kein erhobener Zeigefinger, da hilft nur Koordinierung, Zusammenarbeit und eigene Strategie.“ Auch für die Wirtschaftspolitik gelte: „Je geschlossener die europäische Seite auftritt, umso stärker ist das Pfund, das wir in die Waage legen können, wenn es um die gegenseitige Justierung der Interessen geht.“

Gelassen zeigte sich Merz dazu, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Kritik an Trump wie jüngst zu dessen Aussagen über Grönland und den Panamakanal im deutschen Wahlkampf punkten könnte. Ein öffentlich erhobener „Zeigefinger aus Deutschland, das hat in Amerika noch nie Eindruck gemacht und hat im Regelfall das Gegenteil ausgelöst“. Merz fügte mit Blick auf Scholz hinzu: „Wenn man sich Kredit verspielen will, dann muss man es genau so machen.“

In Umfragen liegt die Union seit Monaten klar vorn - aber recht unverändert im Bereich von 30 Prozent: Laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ derzeit genau bei 30 Prozent, das Institut YouGov maß 29 Prozent. Merz hatte schon erkennen lassen, dass auch er noch Potenzial für mehr sieht - und nannte nun eine Größenordnung. Er gehe heute davon aus, „dass wir eher in der zweiten Hälfte der dreißiger als in der ersten Hälfte der dreißiger ein Wahlergebnis erzielen können“. Merz selbst hat rund 80 Termine im Wahlkampf geplant.

Die CDU will im Wahlkampf auch mit dem Versprechen von mehr Sicherheit punkten. „Wir setzen uns für eine Nulltoleranzpolitik ein“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Angesichts einer Zunahme von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten werde die CDU das Strafmaß für solche Angriffe erhöhen. Die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen zeige, dass mehr Videoschutz und die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware nötig sei. 

Ein in Hamburg beschlossenes Konzept des CDU-Vorstands sieht vor, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Mit Blick auf psychisch kranke Gewalttäter will die CDU eine neue Gefährderkategorie einführen. Bei schweren Taten wie Kindesmissbrauch sollen Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für mindestens drei Monate verpflichtet werden.

Die CDU plädiert für ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration. So sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, die rechtskräftig, auch auf Bewährung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind - oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten. Erkenne man bei schweren Straftaten, dass mit einer Einbürgerung ein Fehler gemacht worden sei, solle bei doppelter Staatsangehörigkeit eine Aberkennung des deutschen Passes möglich sein - insbesondere bei extremistischen und terroristischen Taten.

Merz machte deutlich, dass die Union auch eine Begrenzung der Migration als Thema im Wahlkampf aufgreifen werde, da es „eine objektive Überforderung der Möglichkeiten unseres Landes“ gebe. Der CDU-Chef fügte aber hinzu: „Es steht für uns nicht im Vordergrund.“ Die Zahl der Asylbewerber sei im Jahr 2024 zurückgegangen, aber die Zahlen seien eben immer noch zu hoch.