Prozess: Linksextremismus: Verteidiger befragen Kronzeugen

Dresden - Im Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte muss sich der Kronzeuge seit Mittwoch den Fragen der Verteidigung stellen. Der 30 Jahre alte Erzieher gilt als Mittäter der Gruppe, die gezielt Anschläge auf Neonazis begangen haben soll. Als er im Sommer vom Senat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) und der Bundesanwaltschaft vernommen wurde, hatte er die gesamte Gruppe belastet. Dabei schilderte er unter anderem, dass man regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt hatte.

In seiner Vernehmung räumte der Mann am Mittwoch ein, sich im April dieses Jahres freiwillig den Behörden gestellt zu haben. Über das Zeugenschutzprogramm bekomme er monatlich 1500 Euro. Das entspreche seinem letzten Nettoeinkommen als Erzieher in einer Kita in Warschau. Er hoffe, nach Abschluss aller Verfahren eines Tages wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, sagte er. Für seine Aussagen seien ihn im Gegenzug keine Versprechungen gemacht worden.

In dem Prozess stehen die aus Kassel stammende Studentin Lina E. (27) sowie drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht. Ihnen wirft die Bundesanwaltschaft vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gesehen wird. Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem „politisierten Verfahren“. Alle vier schwiegen bisher zu den Anschuldigungen.

Richter Hans Schlüter-Staats, Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG, deutete an, dass er in der kommenden Woche den Angeklagten die Gelegenheit geben möchte, Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen zu machen. Damit würde die Beweisaufnahme ihrem Ende entgegengehen.