Ausbildungshilfe Ausbildungshilfe: Was wusste der BND von Sicherheitsjobs?
Berlin/dpa. - Dabei geht es um das Engagement der deutschen Privatfirma BDB Protection GmbH 2005/2006 in Tripolis. Daran sollen sich rund 30 aktive und nichtaktive Polizeibeamte beteiligt haben. Ein Hauptfeldwebel hatte zudem versucht, andere Ausbilder bei der Bundeswehr zu rekrutieren.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, der Hauptfeldwebel sei im März 2006 aufgeflogen. Im Anschluss seien «zeitnah» die zuständigen Stellen informiert worden. Der Feldjäger war in Berlin stationiert und hatte von Februar bis März 2006 versucht, weitere Soldaten für den Libyen-Job anzuwerben. Er flog auf, als sich ein anderer Soldat den Dienststellen offenbarte. Am 11. April 2006 wurde der Feldjäger den Ministeriumsangaben zufolge vom Dienst suspendiert. Das Disziplinarverfahren läuft noch.
Es wird im PKG auch um das Wissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehen, der bereits von November 2005 an über die Aktivitäten der Firma in Tripolis informiert gewesen sein soll. Die Unionsfraktion will die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag verbessern und dazu mit SPD und FDP in dieser Woche über einen Gesetzesvorschlag diskutieren.
Das CSU-Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans- Peter Uhl, forderte in der «Thüringer Allgemeinen»: «Es muss ganz klare Festlegungen für die Informationspflichten der Bundesregierung geben.» Der innenpolitische Sprecher der Unions- Bundestagsfraktion fügte hinzu: «In der Vergangenheit war es so, dass dem Parlamentarischen Kontrollgremium über besondere Vorkommnisse erst dann Bericht erstattet wurde, wenn Medien die Vorgänge bereits publik gemacht hatten. (...) Das darf nicht sein.»
Unterdessen hat ein deutscher Polizist gestanden, im Urlaub entsprechende Schulungen in Libyen abgehalten zu haben. Das bestätigte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken dem «Westfalen-Blatt». «Der Mann hat zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben», sagte Mocken. Dabei habe der Polizist sogenannte Powerpoint-Präsentationen in arabischer Sprache benutzt. «Er beteuert allerdings, nur öffentlich zugängliches Material verwendet und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben.»
Bei einer Durchsuchung bei dem Beschuldigten hätten die Ermittler im November auch Fotos gefunden, die schulende Deutsche in Tripolis zeigten. «Ob das aktive oder ehemalige Beamte sind, mag disziplinarrechtlich von Bedeutung sein. Uns interessiert das allerdings nicht», sagte Mocken. Die strafrechtlichen Ermittlungen richteten sich nämlich weiterhin nur gegen den Beamten mit der Powerpoint-Präsentation. Bei den übrigen sieben aus Bielefeld, Köln und Essen gebe es keinen Verdacht auf Geheimnisverrat. Gegen sie werde von ihren Behörden disziplinarrechtlich wegen ungenehmigter Nebentätigkeit ermittelt.
