Der neue Stadtrat von Merseburg: Diese Männer und Frauen machen bald Politik in Merseburg

Merseburg/MZ. - „Das ist tatsächlich ein Wahlergebnis, mit dem ich in meinen kühnsten Träumen nicht gerechnet hätte“, sagt Daniel Wald. Die AfD, die vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, hatte bei der Wahl zum Merseburger Stadtrat 34,35 Prozent der Stimmen erreicht.

Wald selbst bekam 7.150 Stimmen, was so eine große Menge ist, dass sie dazu führt, dass auch AfD-Kandidaten in den Rat einziehen, die dafür im Normalfall viel zu wenig Stimmen erhalten haben. Kandidaten anderer Parteien mit mehr Stimmen sind deshalb raus.

Die CDU (28,4 Prozent), die bei der Wahl 2019 neun Sitze errungen hatte, hat jetzt elf. SPD (14,36 Prozent) und Linke (10,57 Prozent) haben ebenso verloren wie die FDP (5,14 Prozent) und die Grünen (3,81 Prozent). Erstmals im Rat vertreten ist Die Basis (3,37 Prozent). Die Stattpartei war nicht angetreten.

Daniel Wald als Fraktionschef der AfD im Merseburger Stadtrat ist am Tag nach der Wahl und nur vier Stunden Schlaf im Jubelmodus. Und er schaut nach vorn.

Als stärkster Fraktion steht der AfD die Möglichkeit zu, aus ihren Reihen den Stadtratsvorsitzenden zu stellen. „Dafür habe ich auch schon zwei Personen im Auge. Allerdings möchte ich die Fraktionssitzung abwarten, bevor ich dazu etwas sage“, so Wald, der auch Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied ist.

Wenn eine neue Legislatur beginnt, ist es immer spannend, welche Fraktion künftig welchen Ausschussvorsitz bekleiden wird. Da die AfD als stärkste Fraktion auch das Recht hat, als erste zu wählen, für welchen Ausschuss des Stadtrates sie sich entscheidet, wollte MZ wissen, ob es hier schon eine Präferenz gibt. Und wie vermutet, ist es der Ausschuss für Ordnung und Gefahrenabwehr.

„Wir möchten in der kommenden Legislaturperiode etwas in den Rat einbringen, was wir schon lange in der Schublade haben“, sagt Wald. „Wir dachten allerdings, dass wir dafür keine Mehrheit finden und haben es gelassen. Es geht um ein Sicherheitskonzept für Merseburg.“

Vor fünf Jahren hatte die AfD neun Sitze im Stadtparlament errungen. Diesmal sind es 14. Viel Platz also für neue Gesichter. Die Befürchtung von Merseburgs OB Sebastian Müller-Bahr (CDU): „Es werden sicherlich einige dabei sein – auch bei anderen Fraktionen – die kommunalpolitisch nicht bewandert sind.“ So sah es vor fünf Jahren aus. Und als hätten sie ein Schweigegelübde abgelegt, haben manche der AfD-Abgeordneten über die gesamte Legislatur im Rat kaum etwas beigetragen.

„Wir können aber nicht ein halbes Jahr warten, bis die Neuen alles verstanden haben. Wir müssen arbeiten. Deshalb gibt es keine Schonzeit.“ Denn man habe viele wichtige Themen vor der Brust – wie zum Beispiel die Grundsteuern, die Umsatzsteuer – zum Beispiel bei der Parkgebührensatzung –, oder die Kitagebühren. Mit dem Ausscheiden mancher Stadträte gehe leider auch sehr viel Sachverstand verloren. „Das ist sehr schade, denn wir hatten am Ende der Legislatur ein hohes Maß an Einigkeit und ein gutes und effektives Arbeiten.“

Daniel Wald ist überzeugt, dass sich die neue AfD-Fraktion schnell einfuchsen werde. „Ich habe diesmal sehr stark auf die Kompetenz der Leute geachtet“, erklärt er. „Es kommt eine starke, sprachgewaltige und kompetente Fraktion in den neuen Stadtrat. Wir haben einige Leute aus dem Verwaltungsbereich, wir haben einen Polizeibeamten. Manche haben ja auch studiert – BWL zum Beispiel. Damit kann man arbeiten“, sagt er.

OB Müller-Bahr möchte möglichst vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 4. Juli schon mal Kontakt zu allen neuen Ratsmitgliedern aufnehmen. „Sofern das funktioniert“, sagt er. „Zumindest habe ich mir das vorgenommen.“