Kommualwahl 2024: AfD großer Gewinner bei Kreistagswahl im Saalekreis

Merseburg/MZ. - Der Saalekreis rückt nach rechts. Diese Wahrheit gilt nicht nur mit Blick auf das Europawahlergebnis, sondern auch auf den Zwischenstand der Kreistagswahl. Zum Redaktionsschluss um 23.30 Uhr lag die AfD bei 152 von 207 ausgezählten Wahlbezirken mit klarem Abstand vor der Union. Die rechtsextreme Partei konnte ihr Ergebnis gegenüber der vergangenen Kreistagswahl 2019 um wohl mehr als 15 Prozentpunkte steigern – und stellt somit künftig die stärkste Fraktion im Ständehaus.

„Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen keine Altparteien mehr wollen“, kommentierte Hans-Thomas Tillschneider das Resultat. Der AfD-Kreischef hatte dabei nicht nur die eigene Partei im Sinn, sondern auch das starke Abschneiden der Unabhängigen (UBV). Die Gruppierung um Teutschenthals Bürgermeister Tilo Eigendorf ist der zweite Gewinner der Kreistagswahl.

Im Zwischenergebnis lag sie bei fast zehn Prozent. Das wäre eine Verdreifachung des Resultats von 2019. Eigendorf sah dafür auch einen simplen Grund. Erstmal trat die UBV in allen vier Wahlkreisen mit eigenen Kandidaten an. „Es war von Anfang an mein Reden, dass wir eine Möglichkeit sein wollen, für die, die nicht mehr bei Parteien ein Kreuz machen wollen.“

Tillschneider erklärte, er sehe sogar die Möglichkeit für eine AfD-UBV-Mehrheit im Kreistag:: „Ich bin sehr zufrieden.“ Bei UBV-Chef Eigendorf stieß diese Überlegung allerdings auf Verwunderung. „Ich kann Tillschneiders Hoffnung nicht teilen.“ Er verwies auf die letzten fünf Jahre Kreistagsarbeit seiner Fraktion. Dort habe man eigentlich nie mit der AfD gestimmt.

Wahl zum Kreistag, Stadtrat, Europaparlament: So lief der Wahlsonntag im Saalekreis

Bei der CDU war die anfängliche Euphorie nach den ersten bundesweiten Hochrechnungen für die Europawahl am späteren Abend mit Blick auf die Ergebnisse im Saalekreis deutlich gedämpft. Das von Kreischef Michael Hayn ausgegebene Ziel, bei allen Wahlen als Siegerin durchs Ziel zu gehen, verfehlte die Union absehbar doppelt: für die Europawahl und auch für den Kreistag. Dabei legte die CDU dort sogar leicht zu. Das Fazit von Kreischef Michael Hayn lautete daher „durchwachsen“. „Es ist schmerzhaft, wenn man drei Prozent zulegt und trotzdem nicht gewinnt.“ Die hohen Verluste der Ampelparteien könne die Union schlicht nicht auffangen.

Der neue Grünen-Chef Richard Hermanowski, dessen Partei im Kreistag auf unter drei Prozent zu rutschen drohte, erklärte: „Es ist für alle Demokraten ein schwarzer Tag, für uns besonders. Wenn man sich die Ergebnisse anguckt, die eine offen rechtsextreme Partei hier erreichen kann, ist das dunkel.“ Die Grünen würden lange daran zu knabbern haben.

Auch beim Vorsitzenden der Linksfraktion im Kreistag, Michael Finger, herrschte am Sonntagabend vor allem Ratlosigkeit angesichts des mit deutlich unter zehn Prozent historisch schlechten Abschneidens seiner Partei: Er wisse nicht, warum man so abgestraft wurde, für das, was man im Kreistag in den vergangenen fünf Jahren für die Bürger versucht habe.

Die AfD dagegen habe weder dort noch im Merseburger Stadtrat in dieser Zeit vernünftige Anträge eingebracht. Finger sagt: „Hier schlägt voll und ganz die Bundespolitik zu.“ Mit Blick auf die Arbeit des künftigen Kreistages, in dem die AfD wohl 20 von 54 Plätzen besetzen wird, forderte der Linken-Fraktionschef: „Es muss jetzt ein Zweckbündnis aller anderen vernünftigen Fraktionen geben.“

AfD-Chef Tillschneider hatte im Wahlkampf angekündigt, im Kreistag Fundamentalopposition betreiben zu wollen, bis seine Partei auf höheren Ebenen an der Macht ist. Nach der Wahl sagte er dazu nun: „Schauen wir mal.“ Man werde auf alle Fälle Fundamentalopposition betreiben gegen alles, was von oben komme. Das wolle man ausbremsen. Als Beispiel nannte er etwa die Energiewende: „Die ist uns ein Dorn im Auge.“