Kommunalwahl 2024 Das antworten die Bewerber für Stadtrat in Harzgerode auf die Fragen der MZ-Leserschaft
Vor der Kommunalwahl am 9. Juni in Harzgerode haben die MZ-Leser uns ihre Fragen an Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber geschickt. So antworten die Harzgeröder Stadtratskandidaten.
1. Thema Zukunft: Wie weiter in Harzgerode
Welches Thema in der Einheitsgemeinde Stadt Harzgerode sollte am dringendsten angegangen werden? Welche Lösung streben Sie an und mit welchen Mitteln?
CDU (25 Kandidaten für den Stadtrat): "Das Thema medizinische Versorgung ist für uns am Wichtigsten. Besonders die fachärztliche und zahnärztliche Versorgung muss dringend besser werden. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen für einen Facharztbesuch weite Wege auf sich nehmen. Daher wollen wir ein Gesundheitszentrum errichten, in dem unter anderem eine interdisziplinäre Facharztsprechstunde angeboten wird. Beispielsweise sollen so an unterschiedlichen Tagen Hautarzt, Orthopäde oder HNO-Arzt und weitere vor Ort sein. Dies soll in Kooperation mit einer regionalen Klinik realisiert werden. Das Vorhaben soll mit Städtebaufördermitteln realisiert werden."
Die Linke (sieben Kandidaten für den Stadtrat): "Wir streben eine gute Lebensqualität für alle Menschen in unserer ländlichen Region an. Wir brauchen Begegnungsstätten und Angebote für Jung und Alt, sowie Gelder und eine Stelle für Jugendarbeit. Die Vereinsarbeit ist zu unterstützen, Bürgerbeteiligung zu fördern und der öffentliche Personennahverkehr auszubauen. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in allen Ortsteilen ist unerlässlich, ebenso der Erhalt der Gemeinschaftsschule und der Kindergärten. Alle Ortsteile müssen gleichberechtigt behandelt werden, z.B. durch regelmäßige Bürgerversammlungen. Als Die Linke setzen wir uns für ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ein."
SPD (sieben Kandidaten für den Stadtrat): Ein wichtiges Thema ist die Unterstützung des Selketal-Projektes im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der drei Städte Ballenstedt, Falkenstein/Harz und Harzgerode. Das Selketal und der Selketal-Stieg entwickeln sich immer mehr zu einem wichtigen Anziehungspunkt im Harz für Urlauber und Gäste sowie unseren Einheimischen. Mit der Umsetzung eines einheitlichen Destinationsmanagements wird die Region im Unterharz und die Tourismuswirtschaft im Selketal wesentlich reizvoller erlebbar.
Unabhängige Wählergemeinschaft Straßberg (UWS, zwei Kandidaten für den Stadtrat): "Sehr wichtig ist endlich die Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses in Straßberg, auch mit seinen Außenanlagen, der Abriss der alten Schule im Ort und ein verbesserter Umgang mit kommunalen Wohnungen zur Nutzung. Wir setzen uns weiterhin aktiv dafür ein, Gehör der Ortschaften im Stadtrat zu halten und zu verbessern."
Bürger für Neudorf (BFN, acht Kandidaten für den Stadtrat: "Als Bürger für Neudorf ist unser Hauptthema die Entwicklung unseres Ortsteiles. Da gibt es erheblichen Nachholbedarf, zum Beispiel Straßensanierung, Sanierung des Festplatzes, Erweiterung des Spielplatzes, Schutz und Pflege des Dorfteiches, Erhalt der Turnhalle. Das möchten wir erreichen durch Einbeziehung aller verfügbaren Mittel wie zum Beispiel Ehrenamtliche, Unternehmer, Privatpersonen und natürlich mit großer Unterstützung der öffentlichen Verwaltung."
Unabhängige Bürgergemeinschaft Siptenfelde (UBG, sieben Kandidaten für den Stadtrat): "Wir würden die Frage nicht auf ein Thema bezogen beantworten wollen. Wir sollten weiter um unsere gut funktionierende Infrastruktur kämpfen, wie zum Beispiel Hallen- und Freibad, Schulstandort, Kitas in den Ortsteilen, Kinder- und Jugendfeuerwehren, Jugendclubs, Vereinsleben. Dies alles zu erhalten, sollten wir bestrebt sein. Dazu gehört eine sachliche und faire Arbeit im Stadtrat sowie eine zielführende Verwaltung zum Wohle aller Mitbürger."
Interessengemeinschaft Harzgerode (IGH, zwei Kandidaten für den Stadtrat): "Abbau von Bürokratie mehr Mitspracherechte der Bürger bessere Informationen vorab über Veränderungen innerhalb der Stadt."
Dirk Heinze (Einzelbewerber): "Der Ausbau von Radwegen in Harzgerode sollte angegangen werden. Dies würde unter anderem dazu beitragen, den Tourismus in unserer Stadt zu beleben und somit auch die lokale Wirtschaft anzukurbeln, aber auch die Einwohner der Einheitsgemeinde könnten davon profitieren. Hierzu bietet es sich an, die bereits bestehende Zusammenarbeit zum Selketal auszubauen und auch in Richtung des Oberharzes die wichtigen touristischen Ziele miteinander zu verbinden. Gegebenenfalls könnten hierfür EU-Fördermittel beantragt werden."
Diana Langer (Einzelbewerberin): "Als Mama einer Zweijährigen möchte ich ihr natürlich eine unbeschwerte Kindheit ermöglichen. Auch wenn sie erwachsen wird, soll unsere Stadt attraktiv und lebenswert – für Menschen jeder Altersklasse – sein. Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales sind da gleichermaßen relevant. Der Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen und Wege (z.B. Feldstraße, Weißer Garten) ist wesentlich, wie auch das Vorantreiben neuer Ideen, die mitunter Pioniercharakter haben (z.B. Etablierung einer freien Schule). Bei Entscheidungen im Rat werde ich die Zukunft im Blick haben, kritisch hinterfragen und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen."
2. Thema Windenergie im Harz
Obwohl Flächen für Windenergie im Harz noch nicht ausgewiesen sind, polarisiert das Thema. Wie stehen Sie zum Vorgehen der Stadt, die sich für den Fall der Fälle Flächen sichern möchte?
CDU: "Wir unterstützen das einzigartige Vorgehen der Stadt. Andere Kommunen lassen bei diesem Thema privaten Investoren freie Hand. Das sehen wir anders. Wir wollen dieses Thema nicht anderen überlassen. Nur wenn die Stadt die Flächen sichert, können unsere regionalen Interessen berücksichtigt werden."
Die Linke: "Das Vorgehen der Stadt empfinden wir als nachvollziehbar, uns fehlte aber die Transparenz. Erneuerbare Energien und Energieerzeugung vor Ort sind wichtig. Wir sind kritisch bezüglich der Eignung des Landschaftsschutzgebietes Harzes für Windkraft. Die Aufstellung von Windrädern muss sorgfältig geprüft werden und darf nicht an der Mehrheit der Bürger vorbei entschieden werden. Wir wollen Transparenz, Mitbestimmungsmöglichkeiten und finanzielle Beteiligung der Stadt und der Ortsteile. Unsere Energieversorgung soll vielfältig sein, unter anderem durch Förderung von Photovoltaik auf Dächern und eine Bürgerenergiegenossenschaft für alle."
SPD: "In Zeiten des Klimawandels unterstützen wir den Einsatz erneuerbarer Energien, um Harzgerode als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu gestalten. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in ortsansässigen Unternehmen sowie der Infrastruktur im ländlich geprägten Region. Wir sind für eine Entscheidung vor Ort. Von daher sind Windkrafträder im Hinblick auf die Herausforderungen im Bereich einer ökologischen und kostengünstigen Energieversorgung unabdingbar. Natürlich müssen diese dem neuesten Stand der Technik entsprechen und mit der Umwelt verträglichen Rahmenbedingungen übereinstimmen."
UWS: "Vom Prinzip her, vertreten wir die Meinung, dass in den Wald keine Windenergieanlagen gehören. Da aber ein Bundesgesetz dies vorsieht, unterstützen wir die Stadt bei der Ausweisung von Flächen, um den Bau dieser Anlagen zu regulieren und dass kein Wildwuchs entsteht. Die Kommunen und Eigentümer der Flächen sollten natürlich davon profitieren."
BFN: "Es ist wichtig, dass die Stadt Harzgerode bei der Sicherung von Flächen einen ausgewogenen Ansatz verfolgt, der sowohl den Schutz der Natur als auch die Bedürfnisse der Gemeinschaft berücksichtigt. Unter diesem Grundsatz ist es schwer vorstellbar, dass dieses mit den angedachten Windkraftprojekten sichergestellt werden kann. Langfristig müssen die Stadt Harzgerode und ihre Ortsteile die Bedeutung der Natur für ihre Lebensqualität erkennen und schützen. Genau darauf werden wir unser besonderes Augenmerk richten."
UBG: "Wir sind der Meinung, dass wir die Sache kritisch begleiten sollten. Bei aller Hysterie zum jetzigen Zeitpunkt bitten wir um eine faire Umgangsweise aller Beteiligten."
IGH: "Keine Aufstellungen von Windkraftanlagen in unserem Naherholungsgebiet und Naturschutzgebiet."
Dirk Heinze: "Langfristig könnte Windenergie als nachhaltigere und umweltfreundlichere Energiequelle für unsere Region durchaus wirtschaftliche Vorteile bieten, da sie als Einnahmequelle für die Stadt dienen könnte, aber auch zu einer Verringerung der Stromkosten führen könnte. In anderen Regionen zeichnet sich dies bereits ab. Somit ist es für unsere Stadt durchaus ratsam, sich für den Fall der Fälle Flächen zu sichern. Zuvor sollte jedoch unbedingt geprüft werden, ob eine bessere Alternative in Frage käme. Wichtig ist dabei auch, dass die einzigartige Landschaft im Landkreis Harz unbedingt zu bewahren ist."
Diana Langer: "Ich bin kein Fan von Windkraft im direkten Umfeld unserer Heimat. Zwingen uns aber Gesetze, bestimmte Ziele unter dem Leitgedanken des Klimaschutzes zu erreichen, kommen wir sicher nicht umhin, uns ihnen zu beugen. Wenn es im Harz unbedingt Windenergieanlagen geben muss, sollte die Bevölkerung unserer Stadt die Möglichkeit haben, davon wirtschaftlich zu profitieren. Auch muss transparent mit den Bürgern kommuniziert werden, um gemeinsam akzeptable Standorte zu finden. Ich vertraue unserem Bürgermeister und denke, dass er das bestmögliche aus der Situation macht und auch die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt."
3. Thema Feuerwehr in Harzgerode
Stadt und Rat standen bisher für den Erhalt aller Ortswehren. Wie zukunftsfähig ist der Kurs bei knappen Kassen, steigenden Kosten und großen Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen?
CDU: "Wir stehen auch in Zukunft klar zum Erhalt aller bestehenden Ortsfeuerwehren. Bei allen finanziellen Herausforderungen genießen unsere Wehren hohe Priorität. In allen Lagen vom Brand bis zum Verkehrsunfall ist auf unsere Feuerwehrleute stets Verlass. Sie genießen unsere höchste Anerkennung. In vielen Ortschaften ist die Feuerwehr Dreh- und Angelpunkt im Ortsleben. Durch dieses Engagement gelingt es, den benötigten Nachwuchs für die Feuerwehr zu begeistern. Unser Ziel ist es, eine Ehrenamtskarte für die Feuerwehrkameraden einzuführen."
Die Linke: "Der Erhalt aller Ortswehren ist enorm wichtig, ebenso eine gute Ausstattung. Wir fordern Unterstützung von Land und Bund für diese Pflichtaufgabe der Kommune. In unseren Ortsteilen mangelt es nicht an Nachwuchs und die Feuerwehren übernehmen eine wichtige Aufgabe für den sozialen Zusammenhalt. Auch deshalb müssen sie erhalten bleiben."
SPD: "Der Erhalt der freiwilligen Ortsfeuerwehren bleibt immer ein wichtiges Anliegen. Wir sind diesen sehr verbunden. Nur im engen Zusammenwirken und Kontakt mit der Stadt- und den Ortswehrleitungen können auch bei knappen Kassen Potenziale gefunden werden, dass für unsere Kameraden im Ehrenamt in jeder Situation die sicherste und bestmögliche Ausrüstung und Technik bereitsteht. Es bleibt oberste Priorität in unserem Handeln. Wir sehen es als sehr bedeutend an, den Fördervereinen unserer Wehren zu helfen. Die Vereine haben Potenzial, unsere Ortsfeuerwehren ideell und materiell sowie bei der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen."
UWS: "Die Ortwehren sind fester Bestandteil des dörflichen Lebens und deren Erhalt ist alternativlos. Wir treten für die weitere und verbesserte Unterstützung der Kinder- und Jugendwehren ein. Diese sind für die Nachwuchsgewinnung von besonderer Bedeutung."
BFN: "Es ist in unseren Augen unerlässlich, dass auch weiterhin alle acht Ortsteile eine leistungsstarke Feuerwehr unterhalten. Nur so können der Brandschutz und die Hilfeleistung für unsere Stadt wirksam sichergestellt werden. Es ist äußerst wichtig, auch in Zukunft die notwendigen Mittel zur Instandhaltung und Modernisierung der Feuerwehren bereitzustellen. Sparen können wir an anderen Stellen! Für die Nachwuchsgewinnung müssen wir frühzeitig beginnen, die Kinder für unsere Feuerwehren zu begeistern. In Neudorf und auch einigen anderen Ortsteilen klappt das schon hervorragend."
UBG: "Wir stehen auch weiterhin für den Erhalt der Ortswehren und sehen bei der Finanzierung auch das Land in der Pflicht. Hier gilt es Wege zu finden (Fördermittel, Fördervereine). Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Siptenfelde wurde über sehr gute Zahlen berichtet (Einsatzabteilung, Kinder- und Jugendfeuerwehr, Drohnenstaffel, Dienststunden). Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Ortsfeuerwehren einen wichtigen Bestandteil des örtlichen Lebens beziehungsweise Zusammenhaltes der Ortschaft darstellen."
IGH: "Alle freiwilligen Ortsfeuerwehren sollen erhalten bleiben zur Gefahrenabwehr, Verbesserung der Gewinnung von Nachwuchs durch Werbung in Schulen Finanzierung sollte gesichert werden, zum Beispiel durch Beantragung von Fördermitteln von Bund und Land."
Dirk Heinze: "Der Erhalt der Ortwehren ist ein wichtiges Thema, und es sollte mit allen Mitteln versucht werden, diese in den einzelnen Ortschaften zu halten. Die Feuerwehr muss als attraktiver und spannender Dienst für junge Menschen präsentiert werden. Hierzu können auch Zusammenarbeiten mit Schulen und Infoveranstaltungen beitragen. Außerdem ist die Stärkung des Ehrenamts von großer Bedeutung."
Diana Langer: "Die Feuerwehren der einzelnen Ortsteile sind nicht nur bedeutsam für die Sicherheit unserer Bevölkerung und den Erhalt unserer schönen Stadt, sondern sind auch ein wichtiger Bestandteil der Gemeinden mit allen verbundenen sozialen und kulturellen Aspekten. Über Extremsituationen hinaus fördern sie den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften und den Austausch zwischen den Ortschaften selbst. Auf jeden Fall sollten sie unterstützt und gefördert werden. Solange die Kameraden es wünschen und das Leben der Ortswehren aktiv mitgestalten, sehe ich keinen Ansatz, den Erhalt der Ortswehren in Frage zu stellen."