Kommunalwahl 2024: Das antworten die Bewerber für den Stadtrat Falkenstein auf Fragen der MZ-Leserschaft

Welches Thema in der Stadt Falkenstein sollte am dringendsten angegangen werden? Welche Lösung streben Sie an und mit welchen Mitteln?

CDU (elf Kandidaten für den Stadtrat): "Der demografische Wandel macht vor der Stadt und ihren Ortsteilen nicht halt. Daher müssen die Anstrengungen zur Gewinnung von neuen Einwohnern sowie der Ausbau von attraktiven Angeboten der Lebensverhältnisse weiter verbessert werden. In der Stadt sind viele Arbeitsplätze in unterschiedlichen Unternehmensbranchen entstanden. Bei vielen Unternehmen ist das Wachstum noch nicht abgeschlossen. Hier liegt die große Chance für die Stadt, in den Ortsteilen Reserven für einen Zuzug in eine attraktive Wohnlage, von der Mietwohnung bis zum Eigenheim, umzusetzen."

AfD (fünf Kandidaten für den Stadtrat): Anmerkung der Redaktion: Die Partei hat auf die Frage nicht geantwortet.

Die Linke (vier Kandidaten für den Stadtrat): "Ein großes Problem in allen Ortsteilen der Stadt ist der Wohnungsleerstand. Leerstehende Häuser und Grundstücke machen eine Stadt nicht attraktiv. Aber es ist schwierig, diese privaten Grundstücke zu vermarkten. Hier gilt es neue Ideen zu entwickeln. Die Jugend ist unsere Zukunft. Mit den vielen Vereinen in der Stadt sind wir auf einem guten Weg. Ich setze mich aber auch für Jugendclubs ein, die eine sinnvolle Ergänzung sind. Für die älteren Bürger sollte in jeder Gemeinde eine Möglichkeit des Zusammentreffens geschaffen werden. In Reinstedt gibt es z.B. einmal im Monat einen Seniorentreff mit vielen Themen."

SPD (drei Kandidaten für den Stadtrat): "Für den Zusammenhalt und das weitere Zusammenwachsen der einzelnen Ortsteile ist es sehr wichtig, überall Straßen und Wege auf vergleichbarem Niveau zu haben. Sanierungserfahrungen in der Kommune, Druck aus der Bevölkerung (Unterschriftenlisten) und Hartnäckigkeit der Verwaltung unterstützen die Aussicht auf Fördermittel. Dazu gehört unbedingt auch ein realistisches Konzept für den Umgang mit leerstehenden Gebäuden in Verbindung mit einer Gestaltungssatzung für die Ortsdurchfahrten. Ziel ist ein ansehnliches Straßenbild in unseren Ortsteilen, in denen sich alle zuhause fühlen."

Bündnis 90/ Die Grünen (ein Kandidat für den Stadtrat): "Eines der dringendsten Probleme der Region Falkenstein ist der Bevölkerungsrückgang und leerstehendes Wohnungseigentum mit all ihren absehbaren Folgen. Eine freie, offene, aufnahmebereite tolerante Gesellschaft ist die Grundvoraussetzung, um eine Begrüßungskultur zu etablieren. Politisch sollte hierfür alles möglich gemacht werden. Als 1. Schritt sollte ein Begrüßungsgeld für junge Familien gezahlt werden und die Kindergartenbeiträge deutlich gesenkt. Finanziert aus den Windkrafterlösen an die Gemeinden."

Freie Wähler (fünf Kandidaten für den Stadtrat): "Das Hauptziel muss eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl sein, um die Eigenständigkeit der Stadt zu erhalten. Hierzu zählt die Leerstandsbekämpfung und die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans, um die Stadt entwickeln zu können."

Bürgerforum Falkenstein/Harz (BFF, sieben Kandidaten für den Stadtrat): "Der Immobilienleerstand in Falkenstein/Harz ist ein echtes Dauerproblem, das wir jetzt gemeinsam weiter anpacken müssen. Dazu muss eine erneute Bestandsaufnahme durchgeführt und zur Vermarktung in professionelle Hände gegeben werden. Wichtig ist auch, den Hochwasserschutz endlich durchzusetzen. Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs müssen Alternativen wie Einführung von „Bürgerbus“/„Rufbus“ geprüft werden. Die Unterstützung der Vereine sichern wir weiterhin zu. Um die Sauberkeit in den Orten zu verbessern, wollen wir durch effektive Planung die Einsätze des Bauhofes optimieren."

Kommunale Wählervereinigung Pansfelde (KWV, fünf Kandidaten für den Stadtrat): Anmerkung der Redaktion: Die Wählervereinigung hat auf die Frage nicht geantwortet.

MeinDorf MeisDorf (sechs Kandidaten für den Stadtrat): Anmerkung der Redaktion: Die Wählergruppe möchte sich zu der Frage nicht äußern.

Jutta Bürger (Einzelkandidatin): "Kommunale Verantwortung stelle ich mir so vor, dass verantwortungsbewusste Einwohner zur Abwägung von prägenden Investitionen und Veränderungen im Ort hinzugezogen werden, um dem Stadtrat fundierte Grundlagen zur Verfügung zu stellen, die zu vernünftigen Lösungen führen. Demokratie leben und für die Zukunft einen verbesserten Informationsfluss für eine transparente, bürgernahe Kommunalpolitik mit fairen, sachlichen und ehrlichem Umgang miteinander schaffen. Die Zukunft der Stadt sehe ich allein im Tourismus. Bauleitplanung auf Wirtschaftlichkeit, Wohnungsnot und Tourismus anpassen. Freies WLAN an allen öffentlichen Plätzen."

Michaela Schneider (Einzelkandidatin): "Das dringendste und wichtigste Thema ist der Hochwasserschutz. Es sind 30 Jahre vergangen und noch immer existiert kein wirksamer Hochwasserschutz. Mit Selkebeirat und Selkedialog wurde eine gute Initiative ins Leben gerufen. Wir benötigen mehr Unterstützung auf Landes- und Bundesebene. Ziel muss es sein, die Gefahr eines erneuten Hochwassers abzuwenden. Auch muss sich schnellstmöglich die fehlende Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen ändern. Eine Dauerausschreibung gibt es bereits."

Kati Wiedenbeck (Einzelkandidatin): "Die Themen, für die ich mich strak machen möchte, sind Bildung und Erziehung. Zudem die Jugendarbeit und die Unterstützung der Vereine. Falkenstein soll eine Stadt sein, in der unsere folgenden Generationen sich zukünftig niederlassen und nicht abwandern."

Wie werden Sie beim Ausbau der Windkraftanlagen hin zur Bürgerenergie Prioritäten setzen?

CDU: "In der Stadt wird bereits alternative Energie aus Windkraftanlagen um ein Mehrfaches des Eigenbedarfs erzeugt. Hierfür werden jetzt schon enorme Flächen in Anspruch genommen. Da ist selbst für rentable großflächige Erweiterungen nicht mehr viel Platz. Für kleinere sinnvolle Abrundungen sind wir offen. Sollte dies durch einen Bürgerwindpark realisiert werden, so kann man mit unserer Unterstützung rechnen."

AfD: Anmerkung der Redaktion: Die Partei hat auf die Frage nicht geantwortet.

Die Linke: "Eine direkte Beteiligung der Bürger an den erneuerbaren Energien halte ich für sinnvoll. Die Zahlung von 0,2 Cent je produzierter kWh ist besser als nichts, aber damit kann man keine Akzeptanz für mehr Windräder erreichen. Wir brauchen als Stadt dringend ein Energiekonzept. Dabei sollte es nicht nur um Windräder, sondern auch um andere alternative Energieformen gehen. Es gibt bereits einige Kommunen, die schon weiter sind als wir. Da kann man sich sicher Anregungen holen."

SPD: "Unbestritten ist, dass Kommunen von grüner Energie in naher Zukunft profitieren werden. Sie wird immer günstiger und passt auch viel besser in unsere naturnahe Harzlandschaft. Wir SPD-Räte werden dafür arbeiten, dass sich die Stadt Falkenstein einer Bürgerenergiegemeinschaft anschließen oder selbst eine Genossenschaft gründen wird. Die Vor- und Nachteile einer aktiven Beteiligung an der Stromerzeugung durch Wind- oder Solarenergie sollen allen verständlich gemacht werden. Ein Beratungsbüro im Rathaus, besetzt in Zusammenarbeit mit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH, wird hier gute Dienste leisten."

Bündnis 90/ Die Grünen: "Bürgerbeteiligung an Photovoltaik und Windkraft durch ein Bürgerkraftwerkprojekt bzw. Beteiligung an Energiegenossenschaften, Erwerb von Anteilen, Gründung eigener Genossenschaften in Falkenstein. Ziel ist die Energie-Grundversorgung für die Bürger, die sich für erneuerbare Energien entscheiden, auch zu honorieren."

Freie Wähler: "Repowering der bestehenden Windanlagen wurde bereits durch den noch aktiven Stadtrat beschlossen, hierbei soll auch die Thematik Bürgerenergie berücksichtigt werden. Für eine Erweiterung der Flächen für Windvorranggebiete stehen wir nicht."

BFF: "Grundsätzlich sind wir auch dafür, aber wir müssen unabhängig in der Energieerzeugung werden. Erneuerbare Energie befürworten wir – aber, nur wo es passt, d.h. Waldgebiete sollten Tabu sein. Beachtet werden muss dabei der Umwelt-, Tier-, Landschafts- und Lärmschutz. Und das in enger Zusammenarbeit mit allen Bürgern!"

KWV: Anmerkung der Redaktion: Die Wählervereinigung hat auf die Frage nicht geantwortet.

MeinDorf MeisDorf: Anmerkung der Redaktion: Die Wählergruppe möchte sich zu der Frage nicht äußern.

Jutta Bürger: "Windkraftanlagen nicht in unsere Wälder, sondern dort, wo erhöhtes Windaufkommen ist. Bestehende Windkraftanlagen nur in Abwägung mit den Anwohnern erneuern oder erweitern! Ästhetik und Wohlbefinden als hohen Stellenwert berücksichtigen. Keine neuen Windparks in der Stadt Falkenstein/Harz. Priorität auf Hausanlagen zur Energiegewinnung für Eigenverbrauch, mit angemessener Unterstützung durch staatliche Mittel, setzen."

Michaela Schneider: "Erneuerbare Energien sind heutzutage nicht mehr wegzudenken. In der Stadt haben wir vor dem Ortsteil Reinstedt bereits einen großen Windpark. Insbesondere Reinstedt hat hier mit der Lärmbelästigung zu kämpfen, aber keinen Vorteil davon. Der Strom wird vor dem Wohnzimmerfenster produziert und dennoch wird der Preis für die Kilowattstunde immer teurer. Sollte ein weiterer Ausbau in Frage kommen, kann dies nur mit Beteiligung und Entlastung der umliegenden Bürger geschehen."

Kati Wiedenbeck: "Ich sehe die Notwendigkeit des Weiterbetriebs und Repowering der Windkraftanlagen, natürlich nur wenn es auch den Bürgern unserer Stadt zugutekommt. Für den Neubau von Windkraftanlagen sehe ich jedoch ab."

Wie wollen Sie mehr Gewerbe in der Stadt Falkenstein ansiedeln?

CDU: "Die bestehenden großen Unternehmen der Bauwirtschaft, der elektronischen Entwicklung und Verarbeitung sowie die touristische Branche werden wir künftig stärker bei ihrer Entwicklung unterstützen. Das Augenmerk gilt besonders der Entwicklung von neuen Gewerbe- und Industriegebieten entlang der A 36 und B 180. Hier wollen wir gemeinsam mit unseren kommunalen Kooperationspartnern die Entwicklung vorantreiben. Auch das Kleingewerbe werden wir nicht aus den Augen verlieren."

AfD: Anmerkung der Redaktion: Die Partei hat auf die Frage nicht geantwortet.

Die Linke: "Es gilt, die vorhandenen Betriebe, Dienstleister und Landwirtschaft zu stärken. Dafür ist der Unternehmerstammtisch eine gute Wahl. Der Tourismus muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören Radwege genauso dazu wie Gastronomie und Übernachtungsmöglichkeiten. Neues Gewerbe und damit auch neue Mitbürger zieht es nur nach Falkenstein, wenn auch die Infrastruktur stimmt; ÖPNV, Kita, Schule, medizinische Versorgung usw. Um all diese Aufgaben stemmen zu können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung durch das Land."

SPD: "Wir brauchen für unsere Stadt eine echte Willkommenskultur für neue Unternehmungen, gleich welcher Größe. Die Vielfalt macht eine Kommune lebenswert. Eine Begrüßungsmappe mit wichtigen Informationen könnte ein Zeichen setzten, das wenig Geld kostet. Möchte sich jemand hier niederlassen, sollte von Seiten der Verwaltung jede Unterstützung selbstverständlich sein. Ermessensspielräume sollten genutzt werden, um neue Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Die oft beklagte Bürokratie lässt sich sicher hier vor Ort am ehesten im Zaum halten. Junge Leute werden ihrer Heimat die Treue halten, wenn hier ein frischer Wind weht."

Bündnis 90/ Die Grünen: "Industrieansiedlung da, wo Strom durch Windkraft und Photovoltaik erzeugt und kostengünstig angeboten werden kann. Direktanbindung unter Umgehung der Netzentgelte, wie in einigen Industrieansiedlungen schon praktiziert. Erlebnisfähigkeit, positive soziale Strukturen und eine ausgewogene Balance zwischen Arbeiten und Wohlfühlen sind gute Entscheidungskriterien für Industrieansiedlungen. Die hohe Lebensqualität unserer Region überregional sichtbar machen, klappern gehört zum Geschirr."

Freie Wähler: "Durch die Fertigstellung des Flächennutzungsplanes können Flächen ausgeschrieben werden. Der Steuerhebesatz soll nicht erhöht werden, das ist eine Chance für den Ausbau von Gewerbestandorten bzw. die Neuansiedlung von Gewerbetreibenden."

BFF: "Wir unterstützen alle Unternehmen in Falkenstein/Harz und möchten auch weiterhin im festen Dialog mit ihnen zusammenarbeiten, um in Fragen der kommunalen Verwaltung oder bei der Suche nach Auszubildenden zu helfen. Der bereits eingeführte Wirtschaftsstammtisch und die Azubi-Messe sollen beibehalten und weiter ausgebaut werden. Enge Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um optimale Wirtschaftsförderungen zu bekommen."

KWV: Anmerkung der Redaktion: Die Wählervereinigung hat auf die Frage nicht geantwortet.

MeinDorf MeisDorf: Anmerkung der Redaktion: Die Wählergruppe möchte sich zu der Frage nicht äußern.

Jutta Bürger: "Bessere Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand schaffen. Den großen Linien-Busverkehr des ÖPNV auf angemessene kleine Pendelbusse mit höherer Verkehrsmenge flexibel dem Bedarf anpassen. Anzahl der Haltestellen erhöhen. Beschleunigung des flächendeckenden Netzausbaues, endlich Funklöcher schließen. Pflege der Gewässer 1. und 2. Ordnung (Selke, kleine Bäche und Flutgräben) durch Herausnehmen des teilweise 1 m über Sollsohle hohen Geschiebes in der Selke. Damit würde es sich erübrigen, einen Damm im Selketal zu errichten und das Thema „Grauwacke-Abbau“ würde nicht wieder aufkommen."

Michaela Schneider: "Um mehr Gewerbe in der Stadt ansiedeln zu können, müssen die Gewerbeflächen klar definiert werden. Diese können dann in einer Ausschreibung veröffentlicht werden. Eine aktive Ansprache potenzieller Unternehmen, sowie überregionale Werbemaßnahmen und Informationsveranstaltungen wären Möglichkeiten. Erwähnenswert sind hier die Vorteile der guten Verkehrsanbindung und günstigen Kaufpreise, die der ländliche Raum zu bieten hat. Des Weiteren braucht es einen klaren Ansprechpartner, der mit dieser Aufgabe vertraut ist."

Kati Wiedenbeck: "Wir wollten touristisch vorankommen und sollten unser Stadtbild nicht weiter entstellen. Die bestehenden Gewerbe und den Tourismus müssen wir weiter stärken und unterstützen, um somit neue Gewerbetreibende zu animieren, sich in unserer Stadt niederzulassen."