Kommunalwahl 2024: Wer kandidiert am 9. Juni für den Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen und was wollen die Kandidaten umsetzen?

CDU: „Ein Hauptanliegen für uns ist die Verbesserung der Gesprächskultur zwischen Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat sowie innerhalb des Stadtrates. Hier werden wir uns tatkräftig einbringen. Zweitens werden wir federführend ab Tag 1 ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für die Errichtung einer Mehrzweckhalle für Sport, Kultur und sonstige Veranstaltungen in der Stadt Bitterfeld-Wolfen entwickeln und erarbeiten. Drittens ist die Sicherheit im Stadtgebiet für uns oberstes Gebot und muss verbessert werden, zum Beispiel durch die Erhöhung der Anzahl von Regionalbereichsbeamten, Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Streetworkern.“

Es treten an: Maik Leuschner, David Körber, Petra Pletschke, Uwe Kröber, Matthias Berger, Ralf Saalbach, Hartmut Eckelmann, Klaus-Dieter Kohlmann, Uwe Müller, Michael Balk, Ines Stalinski, Michael Baldamus, Philipp Ewald, Lars Schubert, Hans-Christian Quilitzsch, Steffen Ballstädt, Britta Reichelt, Marco Brunne, Uwe Hanke, Ricardo Kuznik, Lars-Jörn Zimmer

AfD: „Nach dem erfolgten Rücktritt vom Verkauf der Goitzsche müssen möglichst viele Flächen zurück in kommunale Hand, damit man die Goitzsche im Sinne der Bürger entwickeln und auch Erlöse erzielen kann. Der Neubau des Bitterfelder Innenstadtrings und die Entwicklung der Fuhneaue in Wolfen sind sehr wichtige Themen. Dritter Schwerpunkt ist der Brandschutz. Jede Ortswehr braucht eine klare Perspektive. Dafür sind Entscheidungen notwendig, um Fördermittel zu erhalten. Der Um- und Neubau der Wasserwehr und Feuerwehr in Greppin hat Priorität. Gleiches gilt für die Löschwasserversorgung in allen Ortsteilen. Für Bitterfeld müssen neue Fahrzeuge beschafft werden.“

Es treten an: Daniel Roi, Henning Dornack, Kay-Uwe Ziegler, Enrico Stammer, Falko Wendt, Jörg Lieder, Lothar Koppe, Jana Rickelt, Jutta Burghausen, Margitta Gommlich, Dirk Schaarschmidt, Sebastian Sterl, Frank Nierzwicki, Jürgen Gellert, Gisela Lieder-Michel, Jenny Stammer, Daniela Pinz, Christian Junkert, Christian Riemann, Patrick Steven Harp, Norbert Molzahn, René Urban, Sybille Hemmerling, Kay Vesper, Klaus Garten, Frank Neuber, Glenn Talke, René Vollmann

Die Linke: „Erstens den Grundsatzbeschluss, dass Kinder- und Jugendeinrichtungen, soziale Einrichtungen, Einrichtungen der Seniorenbetreuung und Kitas in freier Trägerschaft von der Stadt in Eigenregie dauerhaft betrieben werden, wenn der freie Träger die Betreibung abgibt. Zweitens Grundsatzbeschluss, dass zukünftige Konzessionsvergaben für Strom-, Gas- und Wasserversorgung nur an kommunale Energieversorger/Unternehmen erfolgen. Dies gilt auch für freihändige Vergaben. Drittens Beschluss zu Ausbau und Etablierung der touristischen Infrastruktur und zur Erstellung eines Marketingkonzeptes für alle touristischen Hotspots der Stadt und zum Erhalt des Städtischen Kulturhauses.“

Es treten an: Marko Roye, Christa Blath, Dagmar Zoschke, Nick Stude, Lisa Günz, Hans-Jürgen Fischer, Julia Roye, Lars Nentwig, Martina Römer, Klaus Peter Krüger, Josefine Howanski, David Oswald, Carolin Stude, Hendrik Rohde, Juliane Steudel, Enrico Spott

SPD: „Selbstverständlich gibt es mehr als nur drei Anliegen, die wichtig für die künftige Entwicklung unserer Stadt sind. Besonders am Herzen liegen uns jedoch zum einen der rasche und vollständige Ausbau des Bitterfelder Innenstadtrings unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, die Revitalisierung der Fuhneaue in Wolfen sowie die Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport, Kultur und Gewerbe. Gleichzeitig muss aber jede Ortschaft in den kommenden Jahren eine ausreichende individuelle Berücksichtigung finden, da wir alle zusammen Teil unserer gemeinsamen Stadt sind.“

Es treten an: Torsten Weiser, Diana Bäse, Jan Kiese, Anne Makowsky, Thomas Klumpp, Juliane Stelter, Markus Praczyk, Johanna Gotzmann, Horst Sendner, Julia Lerche, Insa Wende, Barbara Anders-Klumpp, Josephin Heller, Birgit Fritsch

FDP: „Konsolidieren ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit, um zukünftig wieder mehr Spielraum zurückzugewinnen. Dabei wollen wir Freien Demokraten darauf achten, dass notwendige Investitionen und die freiwilligen Leistungen durchgeführt beziehungsweise erhalten bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele von den Ortschaften gewünschte Projekte umgesetzt werden. Dies muss auch im Rahmen der Konsolidierung ein wichtiges Ziel sein. Wir werden weiter nach Wegen suchen, eine moderne Multifunktionssporthalle zu errichten, um Vereinen in der Stadt und Region bessere Spiel-und Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Wir sollten vorbereitet sein, bei Förderung etwas vorzulegen.“

Es treten an: Guido Kosmehl, Brain Burkert, Manfred Naumann, Bernd Kosmehl, Helga Rohr, Matthias Tschiersch

Bündnis 90/Die Grünen: „Wir setzen uns nachdrücklich für die konsequente Umsetzung des Radverkehrskonzepts und die Verbesserung der Radinfrastruktur ein. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Barrierefreiheit und die Stärkung der Innenstädte (zum Beispiel durch die Sanierung  des Bitterfelder Markts und des Innenstadtrings). Zudem wollen wir den wachsenden Herausforderungen des Klimawandels unter anderem mit Hitzeschutzplänen und effektivem Wassermanagement in unser Stadt begegnen. Besonders am Herzen liegt uns auch die zuverlässige und qualitativ hochwertige Betreuung in unseren Kitas, etwa durch den Aufbau eines flexiblen Erzieherpools.“

Es treten an: Marie-Luise König, Christian Hennicke, Steffi Hauck, Markus Rönnike, Dorothea Schüler, Tim Robin Bräutigam, Margot Mielke, Niklas Katzfuß, Rebecca Girlich, Dietmar Rönnike, Doreen Rönnike, Paul König, Helmar Girlich

Wählerliste Sport: „Erstens die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2027. Dann können wir endlich ohne strenge Auflagen der Kommunalaufsicht unsere Stadt selbstständig entwickeln und gestalten. Wo heute nur dringend nötige Pflichtmaßnahmen möglich sind, können dann die Steuereinnahmen in alle Ortsteile investiert werden. Zweitens das Bildungszentrum Mitteldeutschland. Das ist eine mutige Investition in die Zukunft unserer Stadt, welche die (Innen)Stadt beleben und junge Menschen und Fachkräfte herführen könnte. Drittens Mehrzweckhalle: Mit zwei großen Bundesligavereinen benötigen wir sie aus sportlicher Sicht unbedingt. Auch kann die Halle von zirka 360 Unternehmen im Chemiepark für Messen, Kongresse und vieles mehr genutzt werden.“

Es treten an: Mirko Claus, Holger Welsch, Thomas Ehrlich, Steffen Berger, Thomas Büße, Peter Freitag, Mario Klammt, Hans Jürgen Krause, Tobias Miethig, Christian Petri, Frank Präßler, Uwe Störzner, Mathias Zachlod

Freie Wählergemeinschaft Holzweißig: „Erstens die Beseitigung von Schrottimmobilien im gesamten Stadtgebiet. Aufforderung und Verpflichtung der Eigentümer von Schrottimmobilien durch die Stadt, ein Konzept bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen, wie die Immobilie und damit das Stadtbild verschönert, verbessert und ansehnlich gestaltet werden soll. Zweitens die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Wohnungsunternehmen und Schaffung von Wohngebieten, damit junge Familien, die hier Arbeit gefunden haben, hier auch wohnen können. Drittens der Erhalt der Feuerwehren in allen Ortsteilen und die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes durch Anschaffung entsprechender Technik.“

Es treten an: Hans-Jürgen Präßler, Uwe Denkewitz, Claudia Elze, Andreas Stannek, Steffen Linke, Alexandra Kirst, Tino Höbold, Mario Fesel, Claudia Plietzsch, Ingolf Geisler, Lysann Stas-Ratajczak, Uta Schröter, Mike Schöne

Freie Wählergemeinschaft Greppin: „Als erstes sollen kleinere Ortschaften eine Tribüne finden, zum Beispiel für die schrittweise Umsetzung des Dorferneuerungsprogrammes und die Abarbeitung des Fußwegreparatur-Programmes. Der Standort der Greppiner Ortsfeuerwehr liegt im Zentrum der Stadt. Deshalb ist zweitens alles daran zu setzen, dass der Din-gerechte Ausbau des Gerätehauses ohne Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft von Feuerwehr und Wasserwehr zügig realisiert wird. Drittens muss eine machbare Lösung gefunden werden, um die Umsetzung der Maßnahme „Sanierung des Anglerteichs Greppin“ aus dem Dorferneuerungsprogramm in Angriff zu nehmen. Im Übrigen werden wir unser Wirken auf der Grundlage des Wahlprogrammes der FWG ausrichten.“

Es treten an: Stephan Faßauer, Dominik Jahn, Mario Löschner, René Hilscher, Joachim Sabiniarz, Marco Höhne, Stefan Konicki, Mathias Liesche, Tobias Meier

Unabhängiges Bündnis: „Erstens: Den Rücktritt vom Kaufvertrag der Goitzsche, notfalls durch alle Instanzen, durchsetzen. Der Stadtrat hat auf Antrag von Torsten Weiser und Peter Schenk (UB-Kandidat) diesen Rücktritt erklärt. Viel wurde den Bürgern versprochen, nur wenige haben davon profitiert. Zweitens: Zuzug von Familien generieren über Angebote an guten Jobs, Grundstücken, Wohnungen, besseren ÖPNV durch eigene Stadtlinien, bezahlbare Kitas, offene Jugendclubs und Erhalt unserer beiden Bäder. In Würde alt werden mit seniorengerechten Angeboten in Wohnungen und Pflegeeinrichtungen, eine gute Ausstattung mit Ärzten. Drittens: Ortsteile stärken durch mehr Befugnisse für den Ort, was Erhalt und Pflege sowie Budget für den Ortsteil angeht.“

Es treten an: Peter Schenk, Lisa Thrun, Gerhard Hamerla, Birgit Penkuhn, Gregor Laub, Verena Stückroth, Marco Kröhan, Thomas Thrun

Pro Bitterfeld-Wolfen: „Wir möchten die Fuhneaue, die Grüne Lunge und die Maßnahmen der Dorferneuerung angehen. Hier gilt es, mit dem Stadtrat die Blockaden des Oberbürgermeisters aufzubrechen, um endlich sichtbare Erfolge zu erzielen. Es existieren bereits Ideen für die Grüne Lunge und die Fuhneaue, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen. Im Rahmen der Dorferneuerung sollen ein Bolzplatz in Thalheim, die Nachnutzung des Hauses der Feuerwehr in Holzweißig, der Anglerteich in Greppin, die Dorfteiche in Rödgen/Zschepkau, die Umnutzung der ehemaligen Bäckerei in Bobbau und die Nachnutzung des Gasthofes in Reuden angepackt werden. Wir werden dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel im Haushaltsplan eingestellt werden.“

Es treten an: André Krillwitz, Evelyn Prochnow, Melanie Sturm, Toni Köppe, Imre Starke, Annett Westphal, Daniel Backes, Siegmar Herrmann, Andreas Zachlod, Sandra Krzyslak, Maik Gundelwein, Karl Heßler, Frank Wenzewski, Torsten Gottwald, Birgit Todorovic, Ingo Müller, Ralf Kalisch, Sebastian Schmidt, Gabriele Krillwitz, Mirko Jahn, Beatrix Freitag, Carsten Punge, Gerd Theuerkauf, Rico Schaflik, Harms Lösche, Doris Linke, Peter Peters, Ulrich Engelhardt, Jörg Hieke, Sven Meier, Dietmar Lückert

CDU: „Da wäre zum einen das Initiieren einer Informationskampagne, gerichtet an alle Haushalte in der Stadt Bitterfeld-Wolfen, in welcher ein entsprechender Aufruf ergeht, dass jeder Einwohner unserer Stadt aktiv zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet beitragen soll. Ein weiterer Lösungsansatz ist, die Verursacher rechtswidriger Müllablagerungen mittels Rechtsverordnung zur Verantwortung ziehen.“

AfD: „Das Rattenproblem am Markt in Bitterfeld muss dringend bekämpft und der Müll hinter der Sitzecke beseitigt werden. Strafen für Bürger, die den Kot ihrer Hunde liegenlassen oder Kippen herumschmeißen, müssen erhöht werden. Schmierereien, Vandalismus und Müllablagerungen müssen konsequent zur Anzeige gebracht werden, damit die Polizei Schwerpunkte mehr bestreift, um Täter haftbar zu machen.“

Die Linke: „Installierung von weiteren Papierkörben. Optimierung der Reinigungszyklen und Leerung der Abfallbehälter in der Innenstadt und an den touristischen Hotspots. Verstärkte Kontrollen des Stadtordnungsdienstes mit der Polizei. Anreize schaffen in Form von kleinen Anerkennungen für Einwohnerinnen und Einwohner, die Eigeninitiative zeigen. Organisation von Subbotniks in Ortsteilen durch die Ortschaftsräte.“

SPD: „Die Präsenz des Ordnungsamtes muss erhöht werden. Dazu gehören auch personelle Aufstockung und gegebenenfalls stärkere Einbindung privater Sicherheitskräfte. Illegale Müllablagerungen müssen aufgespürt und schnellstmöglich beseitigt werden. Ebenfalls notwendig ist die mehrmalige Entleerung der Papierkörbe.“

FDP: „Mehr Ordnung und Sauberkeit können nur durch ein Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Polizei, aber auch der Zivilgesellschaft erreicht werden. Um die Probleme zu lösen, stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, etwa das Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter oder die Verstärkung der Präsenz von Ordnungsamt und Polizei. Im Haushalt muss mehr Geld für Neuanschaffung und Erneuerung von Müllbehältern eingeplant werden.“

Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen die Effizienz des Ordnungsamtes erhöhen. Das erreichen wir durch personelle Aufstockung mit Einsatzschwerpunkt an Wochenenden und Abendstunden. Mit diesem Team kann mehr Präsenz gezeigt und flexibel im Stadtgebiet reagiert werden. Es braucht mehr Papierkörbe und Hinweisschilder sowie ehrenamtliche Projekte zur Sensibilisierung für Ordnung und Sauberkeit. Vandalismusschäden muss man sofort beheben.“

Wählerliste Sport: „Durch „schlagkräftige“ und dauerhafte Einsatzteams in jedem Ortsteil, das Einrichten von Stabsstellen für Stadtsauberkeit, zusätzliche Abfallbehälter/Hundetoiletten, die konsequente ordnungsrechtliche Verfolgung von Vergehen, die Verbesserung der Grünanlagenpflege, eine digitale Info-App oder Stadtmüllkarte, Verschenkeregale und eine offene Werkstatt oder Materialsammelstelle, um aus Alt Neu zu machen.“

Freie Wählergemeinschaft Holzweißig: „Aufstockung des Personals des Ordnungsamtes, um in allen Ortsteilen Präsenz zu zeigen. Regelmäßige Kontrollen der Schwerpunkte wie Grüne Lunge, Bitterfelder Markt, Wolfener Bahnhof und die Parks. Sauberhaltung der Marktplätze und Einkaufszentren durch kleine Kehrmaschinen vor Geschäftsbeginn und eine Feiertagseinbeziehung von Revierbeamten und Polizei bei Kontrollen. Bei Verstößen sofort Disziplinarmaßnahmen einleiten.“

Freie Wählergemeinschaft Greppin: „Da jeder Kommunalpolitiker, der hier steht, auch Anwohner ist, ist Gleichgültigkeit hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit verboten! Das fängt bei der Umsetzung der Straßenreinigungssatzung an und hört bei der Nutzung des Bürgermelders auf. Auch ist eine gewisse Hartnäckigkeit geboten, um aufgedeckte Mängel zu beseitigen. Es muss gesichert sein, dass auch Bereiche, wo die Stadt zugleich auch Anlieger ist, dem gleichen Regime unterliegen.“

Unabhängiges Bündnis: „Das Ordnungsamt umstrukturieren mit mehr Entscheidungen in den Stadtordnungsdienst, der draußen vor Ort ist. Dadurch kann die Zeit zwischen Bürgermeldung, Überprüfung und Entsorgung des illegalen Mülls verkürzt werden. Die Zusammenarbeit mit der Polizei, die gemeinsamen Streifengänge, müssen wieder eingeführt werden. Auch Bürger und Firmen sind aufgerufen, aktiver zu werden. Zu viele Menschen schauen einfach weg.“

Pro Bitterfeld-Wolfen: „Wir werden für die kleineren Ortsteile mindestens einen Gemeindearbeiter einführen, der jederzeit für den jeweiligen Ortsbürgermeister ansprechbar ist und schnell reagieren kann. Die Aufgaben der externen Dienstleister und des Bauhofes werden neu strukturiert und organisiert. Für Bitterfeld und Wolfen soll jeweils nur ein Dienstleister verantwortlich sein. Damit entfallen Doppelstrukturen und Diskussionen über Zuständigkeiten.“