Wahl zum Europäischen Parlament Europawahl 2024: Alle Infos, Ergebnisse und Stimmen aus Sachsen-Anhalt
Am 9. Juni fand in Sachsen-Anhalt nicht nur die Kommunalwahl statt. Zusätzlich konnten die Bürger auch ein neues Europaparlament wählen. Alles Wissenswerte rund um die Abstimmung zum Nachlesen im Liveblog.
Magdeburg. - Europa hat ein neues EU-Parlament gewählt. In Sachsen-Anhalt hat die als rechtsextrem eingestufte AfD die Wahl klar gewonnen.
Künftig werden zwei Politiker aus Sachsen-Anhalt im Europaparlament sitzen. Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein.
Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land.
AfD-Politiker Bausemer zieht nach Lügen im Lebenslauf ins EU-Parlament ein
Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Nach vorläufigem Ergebnis kamen die Rechtspopulisten auf 30,5 Prozent der Stimmen - ein Plus von 10,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl 2019. Die CDU landete mit 22,8 Prozent (minus 0,4) auf dem zweiten Platz. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 15 Prozent. Die SPD lag bei 8,7 Prozent und musste ebenfalls Verluste hinnehmen.
Wahlbeteiligung zur Europawahl in Sachsen-Anhalt gestiegen
Grüne (3,9) und FDP (2,5) in Sachsen-Anhalt lagen laut vorläufigem Ergebnis jeweils unter vier Prozent. Im Land waren etwa 1,8 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und damit höher als bei den vorangegangenen Europawahlen.
Sachsens-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt sprach am Sonntag von einem herausragenden Ergebnis für seine Partei. Man habe die CDU distanziert, sagte er. „Das ist ein Zeichen für die nächsten Landtagswahlen.“
Auch in Sachsen-Anhalt wolle die AfD 2026 stärkste Kraft werden. „Wir wollen Verantwortung übernehmen.“ Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextremistisch ein.
Haseloff: „Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland“
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte hingegen: „Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.“
Der Regierungschef warf der Bundesregierung einen falschen Kurs vor. „Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Politik des Bundes stärke die linken und rechten Ränder.
„Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“
Wagenkecht-Partei mit Platz 3 bei EU-Wahl in Sachsen-Anhalt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. „Wir sind alle total zufrieden, das ist mega.“ Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Vertreter der Ampel-Parteien in Sachsen-Anhalt zeigten sich enttäuscht. „Das heutige Wahlergebnis liegt unter unseren Erwartungen“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.
Enttäuschung bei SPD, Links, FDP und Grünen nach EU-Wahl
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, die Stärkung der politischen Ränder sei ein Zeichen für bestehende Unsicherheiten. „Die FDP muss den Kurs der Wirtschaftswende für mehr Dynamik und die eingeleitete Asylwende noch konsequenter umsetzen. Ich bin sicher, dann wird die Zustimmung zur Politik der FDP auch wieder steigen.“
Der Co-Vorsitzende der Grünen im Land, Dennis Helmich, sprach von einem enttäuschenden Ergebnis für die Grünen und einem erneuten Rechtsrutsch in Ostdeutschland.
Linke-Co-Landeschefin Janina Böttger forderte eine „ehrliche Auswertung“. „Wir haben als Partei viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Böttger. AfD und BSW hätten stärker als die Linke vom „Ampel-Chaos“ profitiert. Man habe es nicht geschafft, überzeugende Antworten zu liefern, sagte Böttger.
CDU-Landeschef Sven Schulze betonte, seine Partei habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, „was sie da alles falsch machen“, sagte Schulze.
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024 in Sachsen-Anhalt
- CDU – 22,8%
- AfD – 30,5%
- Die Linke – 4,8%
- SPD – 8,7%
- Grüne – 3,9%
- FDP – 2,5%
- BSW – 15,0%
- Andere – 11,2%
Quelle: Statistisches Landesamt.
Alles Wissenswerte rund um die EU-Wahl in Deutschland lesen Sie hier im Liveblog:
Das Europäische Parlament in Brüssel ist das einzige unmittelbar gewählte Organ der EU. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren. Im bisherigen EU-Parlament saß mit Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU) lediglich eine Vertreterin aus Sachsen-Anhalt.
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Nachdem Braunsberger-Reinhold bei der Saale-Weinmeile 2022 unter Alkoholeinfluss eine Mitarbeiterin sexuell bedrängt haben soll, stellte die CDU die 37-Jährige zur aktuellen Wahl nicht mehr auf.