Union scheitert trotz AfD-Stimmen Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Merz: „Gut, dass es keinen weiteren Tabubruch gegeben hat“
CDU/CSU scheitern im Bundestag überraschend mit einem Vorstoß zur Migrationspolitik – trotz Stimmen der AfD. Der hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick sieht bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Verlust an Glaubwürdigkeit.
Magdeburg/MZ - Überraschend ist die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag mit einem umstrittenen Vorstoß für eine striktere Asylpolitik gescheitert. Am Freitagabend stimmten lediglich 338 Abgeordnete für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das den Familiennachwuchs für Flüchtlinge begrenzen und der Bundespolizei erweiterte Zuständigkeiten bei Abschiebungen einräumen sollte. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, damit wurde es unerwartet abgelehnt. Im Vorfeld hatten neben der FDP auch BSW und AfD ihre Zustimmung signalisiert. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die in Teilen rechtsextreme AfD einem Gesetz im Bundestag zur Mehrheit verholfen hätte.
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