Kommentar zum Weidel-Auftritt in Halle: Ein Tag des harten Streits

Magdeburg/MZ - Ihre verkehrsgünstige Lage beschert der Stadt Halle ein Großereignis, auf das viele nur zu gern verzichtet hätten: In der Messe am Stadtrand will AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel den Auftakt für ihre bundesweite Wahlkampagne zelebrieren.

Das bedeutet: tausende AfD-Anhänger, die aus allen Himmelsrichtungen anreisen, und voraussichtlich tausende Gegendemonstranten. Halle wird einen Tag lang zur Bühne für einen Kampf, in dem sich beide Seiten als Verteidiger der Demokratie sehen.

Vor einem Jahr zog es in Halle 16.000 Menschen auf die Straße, ausgelöst durch Recherchen über ein Vernetzungstreffen konservativer und extrem rechter Kräfte in Potsdam. Auch Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund war Teil der Potsdamer Runde, fand also nichts dabei, von einem Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung Pläne zur „Remigration“ unliebsamer Menschen anzuhören.

Mittlerweile haben viele Menschen den Eindruck, dass der Widerstand der Gesellschaft gegen extreme Positionen schwindet. Die nun angekündigten Proteste können also als Indiz dienen, wie groß die Bereitschaft für ein anhaltendes Engagement ist. Auf der Straße für seine Meinung einzutreten zählt zu den Kernbestandteilen unserer Demokratie. Anders als es viele glauben, können Proteste auch etwas bewegen. Sie senden Forderungen an die Politik, und zugleich dienen sie der Selbstvergewisserung und Selbststärkung.

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Vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt ist die Blockade anderer Veranstaltungen. Solange eine Partei nicht verboten ist – und im Fall der AfD ist ein Verfahren nicht abzusehen – gilt auch für sie die Versammlungsfreiheit. Die Polizei wird also viel zu tun haben, um die Rechte aller durchzusetzen.

Hoffentlich bekommen die Beamten die Lage besser in den Griff als zuletzt beim AfD-Parteitag in Riesa. Ein Tag des harten Meinungsstreits steht bevor. Aber er soll ohne Gewalt enden.