Warnung vor Einschränkung der Freiheitsrechte bei G20
Hamburg - Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben Hamburgs rot-grüne Koalition vor einer Missachtung der Versammlungsfreiheit während des G20-Gipfels gewarnt. Auch wenn der Senat das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot in der Innenstadt gekippt habe, sei zu befürchten, „dass neue Wege der massiven Einschränkung gesucht und neue Verbote möglich gemacht werden könnten”, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.
Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli treffen sich 19 Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer sowie Vertreter der EU in der Hamburger Messe. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden mehr als 100 000 Demonstranten erwartet.
Eine Stadt, die Veranstaltungsort für solch ein Gipfeltreffen sein wolle, dürfe damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte führe, heißt es in dem Schreiben der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
„Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert.” Hebelten Sicherheitsinteressen verfassungsmäßige Freiheitsrechte aus, verlöre Demokratie jede Substanz. „Wir, bundesweit aktive Bürgerrechtsorganisationen, fordern Sie auf, ernsthaft dafür Sorge zu tragen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie auch Bewegungsfreiheit (...) während dieses Gipfels gewährleistet werden.” (dpa/lno)
