Verschärfte Bußgelder: Strikt an Verkehrsregeln halten
Berlin/Bonn/dpa. - Rasen, Drängeln und Fahren bei roter Ampel wird in Deutschland künftig deutlich teurer. Voraussichtlich vom 1. Januar 2009 an wird das Bußgeld für zu schnelles Fahren im Regelfall um 60 Prozent erhöht.
Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch (21. Mai) den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee völlig überarbeiteten Bußgeld-Katalog für Verkehrssünder. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs soll für Autofahrer eine Signalwirkung haben, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Sven Rademacher vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) in Bonn sagte, mit «Abkassiererei», wie bereits kritisiert wurde, habe die Neuregelung nichts zu tun: «Es wird niemand geschröpft, wenn er sich an die Verkehrsregeln hält», so Rademacher. Der neue Bußgeldkatalog solle vor allem für notorische Raser, Drängler und alkoholisierte Fahrer ein Zeichen setzen.
Für diese Vergehen werden künftig deutlich höhere Geldbußen fällig, wenn die neuen Regeln in Kraft treten. So sieht der Entwurf nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin zum Beispiel eine Anhebung der Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße von 1500 Euro auf 3000 Euro vor. Für die anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten erhöhe sich die Obergrenze von 1000 Euro auf 2000 Euro. Dagegen blieben die Verwarnungsgelder bei geringfügigen Verstößen, insbesondere bei Parkverstößen, unverändert.
Ziel der Neuregelung ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr zu bekämpfen. DVR-Sprecher Rademacher hofft, dass «der Weg über das Portemonnaie» bei bisher unverbesserlichen Verkehrsrowdys Wirkung zeigt und sie von weiteren Verstößen abschreckt. Sie müssten einsehen, dass ihr Verhalten große Unfallrisiken birgt - und es ändern hin zu einem partnerschaftlichen Umgang und einer der Verkehrssituation entsprechend angepassten Geschwindigkeit.
