Twitter-Foto mit PKK-Fahne: Linke Özdemir vor Gericht

Hamburg - Die Hamburger Linken-Politikerin Cansu Özdemir muss sich wegen eines Tweets mit einem Foto der Fahne der in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) vor Gericht verantworten. Das Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz soll Ende Oktober vor dem Amtsgericht in Hamburg-Altona beginnen. Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft soll das Bild im November 2017 veröffentlicht haben, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro hatte die Bürgerschaftsabgeordnete Einspruch eingelegt. Deshalb kommt es nun zur Verhandlung.

Das Vereinsgesetz verbietet das Verbreiten von Kennzeichen verbotener Organisationen. Dafür ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. (dpa/lno)