SPD fordert Akteneinsicht nach Aus von Innenminister Grote
Kiel - Nach dem Aus von Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die SPD beim Innen- und Rechtsausschuss des Landtags umfangreiche Akteneinsicht beantragt. Die Fraktion begehre die Vorlage sämtlicher Akten einschließlich Entwürfe, Stellungnahmen, dienstliche und persönliche Erklärungen sowie E-Mails, die den Rücktritt des Ministers betreffen, wie die „Kieler Nachrichten” und die „Lübecker Nachrichten” am Montag berichteten. Dazu zähle auch die Kommunikation zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der Staatskanzlei und dem Justizministerium sowie zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft.
„Von der Intention her finde ich das erstmal richtig”, sagte der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters der Deutschen Presse-Agentur zum Vorgehen der SPD. „Das muss Opposition tun.”
Günther hatte den Ex-Innenminister am 29. April im Innen- und Rechtsausschuss öffentlich der Lüge bezichtigt. Grote habe ihm gegenüber falsche Angaben über Kommunikation mit einem ehemaligen Polizeigewerkschafter und einem Journalisten gemacht. Gegen den Polizeibeamten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des Geheimnisverrats. Er soll Polizeiinterna an den Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Mobiltelefon fanden Ermittler WhatsApp-Chats. Darüber informierte die Behörde den Ministerpräsidenten bereits am 11. März. Gegen Grote wird nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft aber nicht ermittelt.
Die SPD verlangt darüber hinaus von der neuen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und dem neuen Justizminister Claus Christian Claussen Auskunft „über den genauen Zeitpunkt und die Umstände, an denen ihnen der Herr Ministerpräsident ihre Berufung in das Ministeramt in Aussicht gestellt hat”, wie die „Kieler Nachrichten” weiter berichteten. Sütterlin-Waaack war zuvor Justizministerin. Grote war am 28. April zurückgetreten. (dpa/lno)
