Sachsen-Anhalt: Landtag will AfD-Politiker Tillschneider abberufen

Magdeburg/dpa - Die fünf Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linker und Grünen wollen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz abberufen. Einen entsprechenden Antrag hätten sie am Montag eingereicht, teilten die Fraktionen in Magdeburg mit. Alle ihre Abgeordneten hätten ihn unterzeichnet. Der Antrag solle während der Landtagssitzung im Dezember behandelt werden.

Zur Begründung hieß es: "Die Unterzeichner des Antrages bezweifeln die Eignung des Abgeordneten, den Vorsitz in einem in besonderer Weise mit der Rechts- und Verfassungsordnung des Landes und der Bundesrepublik betrauten Landtagsausschuss auszuüben".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt erklärte, Tillschneider habe unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes in Gänze in Frage gestellt. "Das ist für den Ausschussvorsitzenden für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz keine angemessene Verhaltensweise. Ihm kommt in dieser Position eine herausragende Stellung zur Sicherung der in Absage an jede Diktatur begründeten Verfassungsordnung des Landes und der Bundesrepublik zu. Dieser Verantwortung ist er nicht gerecht geworden."

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte mit Blick auf Tillschneider: "Er beansprucht bewusst antidemokratische, antisemitische und volksverhetzende Positionen und macht sich allein deshalb schon als Ausschussvorsitzender untragbar."

Die AfD stellt im Magdeburger Landtag die zweitgrößte Fraktion. Damit steht ihr unter anderem der Vorsitz des Rechtsausschusses zu. Tillschneider gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft.