Politiker-Gedränge in Aufzug: Erste Ermittlungen beendet
Gießen - Die in die Kritik geratene Fahrt mehrerer Politiker in einem proppenvollen Aufzug in Gießen mitten in der Corona-Pandemie ist kein Fall für die Staatsanwaltschaft mehr. Es habe sich bei Vorermittlungen kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung ergeben, berichtete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen. „Zur Prüfung, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt, wurde das Verfahren an den insoweit zuständigen Landkreis Gießen abgegeben”, teilte der Sprecher weiter mit. Der Kreis nannte mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Details zum Stand der Dinge.
Mitte April hatte ein Foto für Wirbel gesorgt, das den hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit weiteren Personen eng beieinander stehend in einem Aufzug des Uni-Klinikums in Gießen zeigt. Daraufhin gingen mehrere Anzeigen ein.
Die Politiker hatten an dem Tag das Krankenhaus besucht und mit Mitarbeitern gesprochen. Später räumte unter anderem die Hessische Staatskanzlei ein: „Da muss man nicht groß drumherum reden: Das hätte nicht passieren dürfen. Auch wenn alle Mundschutz tragen... in diesem Aufzug stehen zu viele Menschen”, schrieb sie auf Twitter. (dpa/lhe)