Nach Rücktritt von Wirtschaftsminister Gabriel Nach Rücktritt von Wirtschaftsminister Gabriel: Ein Nachfolger ist offenbar schon gefunden
Magdeburg/dpa. - Gabriel war am Freitagabend zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) über die finanzielle Förderung für die ostdeutschen Länder. Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, dass ab 2005 die Ostförderung in der alten Form auslaufen solle.
Die Reaktionen auf den Rücktritt waren unterschiedlich: CDU- Opposition und Wirtschaftsvertreter bedauerten den Schritt Gabriels, PDS oder Grüne werteten ihn indes als logische Konsequenz aus seinen Äußerungen. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper forderte Neuwahlen. Das «Bauernopfer» Gabriel zeige, dass eigentlich die ganze Landesregierung am Ende sei.
In einem «Spiegel»-Interview vor etwa zwei Wochen hatte sich Gabriel dafür ausgesprochen, ab 2005 arme Regionen in West und Ost gleichermaßen zu fördern. Hingegen macht sich die Landesregierung dafür stark, dass der Solidarpakt II nach dem Auslaufen des Vorgängers 2004 erneut für zehn Jahre und in Art und Höhe etwa gleich weiterläuft.
Höppner hatte bei der Bekanntgabe des Rücktritts am Freitagabend betont, die Landesregierung habe zum Solidarpakt II und damit um den weiteren Aufbau Ost eine klare Linie. «Die Äußerungen des Wirtschaftsministers waren geeignet, an dieser klaren Linie Zweifel aufkommen zu lassen», sagte der Ministerpräsident.
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