Freude in Schleswig-Holstein über gelockerte Grenzkontrollen
Kiel - Schleswig-Holstein hat die Ankündigung Dänemarks begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland deutlich zu locken und die Übergänge so schnell wie möglich wieder zu öffnen. „Auf diese Entscheidung haben die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland fast ein halbes Jahr sehnsüchtig gewartet”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag in Kiel. Er war am Vortag vom dänischen Außenminister Jeppe Kofod über die Entscheidung der Staatsregierung unterrichtet worden.
„Ich möchte mich an dieser Stelle bei der dänischen Regierung, aber auch bei den Minderheiten für den freundschaftlichen, konstruktiven und offenen Dialog bedanken, den wir in den vergangenen Monaten zur Situation an der Grenze geführt haben”, sagte Günther. Die Landesregierung habe sich in Deutschland und Dänemark dafür eingesetzt, dass die gewohnte Normalität im Grenzland zurückkehrt.
Dänemark hatte nach Ausbruch der Corona-Pandemie Mitte März seine Landgrenzen für Touristen und andere Ausländer geschlossen, die keinen wichtigen Einreisegrund haben. In den vergangenen Monaten wurden die Beschränkungen mehr und mehr zurückgenommen. Deutsche können seit Mitte Juni wieder in Dänemark Urlaub machen. Trotzdem sind bislang nur drei der 13 Grenzübergänge geöffnet, was zu Staus an den Kontrollstationen führt.
Günther erinnerte daran, dass Menschen im gesamten deutsch-dänischen Grenzland in besonderem Maße durch die Covid-19-bedingten Maßnahmen betroffen gewesen seien. „Bei meiner Sommerreise in die Grenzregion vor zwei Wochen konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass es selbst nach der Mitte Juni erfolgten teilweisen Grenzöffnung weiterhin viele persönliche Härtefälle gab.” So hätten Betroffene täglich lange Umwege und unnötige Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Es sei sinnvoll, nun gemeinsam mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung die Phase der Grenzschließung zu analysieren und daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen, sagte Günther. Dabei sollten auch modernere Kontrollverfahren thematisiert werden, die in Zukunft Berufspendlern das Überqueren der Grenze erleichtern könnten.
Erleichtert zeigte sich mit dem SSW auch die Partei der dänischen und friesischen Minderheit. „Ich freue mich, dass die Appelle aus dem Grenzland nun endlich in Kopenhagen gehört worden sind”, sagte der Landesvorsitzende Flemming Meyer. „Das sind gute Neuigkeiten für die Pendler und Bewohner im Grenzland, die monatelang unter Staus an der Grenze zu Dänemark leiden mussten.”
Gleichwohl scheine es zu offenen Grenzen wie vor 2015 noch ein weiter Weg zu sein. „Trotz Schengen-Zusammenarbeit erleben wir seit fünf Jahren Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark”, sagte Meyer. „Zunächst aufgrund der Flüchtlingskrise, dann wegen potenzieller Terrorgefahr und zuletzt wegen der Corona-Epidemie.” Dass Dänemark jetzt zu nur noch stichprobenartigen Kontrollen zurückkehre, sei ein Licht am Ende des Tunnels. „Aber ich vermisse weiterhin ein Bekenntnis der dänischen Regierung, dass wir auf Sicht wieder mit einer echten Normalisierung an der Grenze rechnen dürfen.” (dpa/lno)
