FDP-Kandidatin Hahn wirbt für "Europa der Chancen"
Hamburg - Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP für die Europawahl, Svenja Hahn, hat für ein „Europa der Chancen und des Aufstiegs” geworben. Europa stehe an einem Scheideweg, sagte die 29-Jährige am Sonnabend beim Landesparteitag der Elbliberalen im Bürgersaal Wandsbek. „Brexit, Flüchtlingsfragen, Rechtsruck - das ist das, was die Europäische Union gefühlt in den letzten Jahren ausgemacht hat.” Man müsse „endlich wegkommen von diesem Denken des nationalen Egoismus, denn nur gemeinsam können wir die großen Fragen unserer Zeit lösen”.
Europa sei „ein Leuchtturm der Werte”, an dem aber von innen gekratzt werde, sagte sie und nannte Ungarn als Beispiel, in dem „Bürger- und Freiheitsrechte attackiert werden”. Sie forderte ein neues „Mindset, das nicht Angst schürt und Unsicherheit, sondern das Raum für Kreativität schafft”. Vor allem den jungen Menschen müsse Europa Perspektiven bieten, sagte die 29-Jährige, die - auf Platz zwei der FDP-Bundesliste - gute Chancen hat, künftig als erste Liberale aus Hamburg ihre Stadt im Europaparlament zu vertreten.
Mit der Wahl von 15 Beisitzern komplettierte der Parteitag die Wahl des neuen Landesvorstandes. Bereits am Freitag war die Vize-Bundesvorsitzende Katja Suding erneut zur Landesvorsitzenden bestimmt worden, allerdings nur mit 76,3 Prozent Zustimmung ohne Gegenkandidaten. Vor zwei Jahren hatte sie 88,8 Prozent erhalten.
Einstimmig nahm der Parteitag einen Antrag zur Bildungspolitik an. Die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin Anna von Treuenfels-Frowein warnte davor, an dem Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschulen und Gymnasien zu rütteln. „Wir sind gegen jede Art von Strukturreform, wir wollen Qualität”, sagte sie. Durch gut ausgebildete Lehrer und einen verlässlichen Unterricht müssten die Schüler besser auf die Anforderung des Berufslebens vorbereitet werden, „damit wir endlich wieder dahin kommen, dass ein guter mittlerer Abschluss so viel wert ist wie ein Abitur”.
Zuvor hatte ihr Co-Fraktionsvorsitzender Michael Kruse den rot-grünen Senat scharf attackiert. Er sprach von einem Durcheinander. „Es ist ja innerhalb der Koalition bereits der Wahlkampf gegeneinander ausgebrochen.” Der neue Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) „schieße” gegen den alten Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „wenn es um Kostenfragen geht”. Beim Thema Lärmschutz am Flughafen lägen Umweltsenator und Wirtschaftssenator im Clinch. „Ein derartiges Kuddelmuddel in einem Hamburger Senat habe ich persönlich noch nicht erlebt”, sagte Kruse.
Der Parteitag sprach sich ferner für ein Flächenmodell und gegen den von Scholz vorgelegten Eckpunkte-Kompromiss zur künftigen Berechnung der Grundsteuer aus. Ein von den jungen Liberalen vorgelegter Antrag, Wohnimmobilien ganz von der Grundsteuer auszunehmen, fand nach intensiver Debatte keine Mehrheit. (dpa/lno)
