FDP-Fraktion: "Höchste Zeit für ein Einwanderungsgesetz"
Wiesbaden - Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag macht sich für ein bundesweites Einwanderungsgesetz stark. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich ein System einer gesteuerten und arbeitsmarktorientierten Zuwanderung etabliert”, sagte die europapolitische Sprecherin Nicola Beer am Donnerstag in Wiesbaden.
In ein ähnliches Horn stieß der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto. „Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr Menschen nach Deutschland holen, sondern kontrolliert genau die, auf die unser Arbeitsmarkt so dringend angewiesen ist”, sagte er.
In der schwarz-grünen Regierungskoalition gehen die Meinungen bekanntermaßen auseinander. „Ein Einwanderungsgesetz gibt es bereits - es heißt Aufenthaltsgesetz”, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer. Alle wesentlichen Punkte der Zuwanderung seien bereits geregelt.
Der Innen-Experte der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, sagte dagegen: „Es gibt für uns keinen Zweifel daran, dass Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist. Was fehlt ist ein Einwanderungsgesetz.” (dpa/lhe)
