Einigkeit über neue Mitglieder des Landesrechnungshofs

Kiel - Im Gerangel um die Besetzung des Landesrechnungshofs haben sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU auf zwei Personalien verständigt. Nach dpa-Informationen soll der Landtag bereits im Oktober FDP-Mann Christian Albrecht ins Rechnungshof-Präsidium wählen. Im Dezember soll das Parlament dann das SPD-Mitglied Bernt Wollessen, aktuell Referatsleiter Haushaltsvollzug im Kieler Finanzministerium, zum Vizepräsidenten wählen. Wollessen gilt aus ausgewiesener Fachmann. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten” (Freitag) darüber berichtet.

Der ehemalige FDP-Fraktionssprecher Albrecht war im Herbst 2014 - obwohl vom Landesrechnungshof selbst vorgeschlagen - im Parlament durchgefallen. Stegner betonte seinerzeit noch, „allein die fehlende Kompetenz hat zur Ablehnung des Vorschlags geführt”. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben vor zwei Jahren. Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte damals mit Unverständnis auf die Parlamentsentscheidung reagiert: Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, der Landesrechnungshof würde nach politischem Proporz besetzt”. (dpa/lno)