Bernd Saxe will Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Lübeck -  Der Präsident des Städtetags und Lübecker Bürgermeister, Bernd Saxe (SPD), fordert eine Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Dadurch könne die Politik berechenbarer und effektiver werden, sagte der Politiker dem «Flensburger Tageblatt» (Dienstag). Die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen in Kommunalparlamenten sei ein Problem. Die Fraktionen müssten sich gegeneinander abgrenzen und profilieren. Schon ab zwei Mitgliedern gebe es Fraktionsstatus und damit zusätzliches Sitzungsgeld. «Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik», erklärte Saxe. «Wir kommen auch in anderen größeren Parlamenten in den Bereich der Unregierbarkeit.»

Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bis 1999 gültige Sperrklausel von fünf Prozent gekippt hat, weil anders als im Bundes- oder Landtag die Mandatsträger keine Regierung stützen müssten. (dpa/lno)