Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen: der Mitteldeutschen Zeitung für E-Paper Abonnenten
1. Anbieter
Anbieter des E-Paper sowie des Tablet-Abonnements ist die Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (nachfolgend MG MZ). MG MZ wird vertreten durch die Mitteldeutsches Druck-und Verlagshaus Geschäftsführungsgesellschaft mbH, diese wiederum durch die Geschäftsführung.
2. Anmeldung
Die Anmeldung als Nutzer erfolgt durch die Übersendung des ordnungsgemäß ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Das Anmeldeformular steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. MG MZ ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Nutzungsvertrag zwischen MG MZ und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn MG MZ dem Nutzer per E-Mail eine Abo-Nummer und eine PIN zustellt. Für das Vertragsverhältnis gelten vorrangig die nachfolgenden Regelungen.
3. Nutzungsbedingungen/Urheberrecht
Die digitale Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung ist für berechtigte Nutzer in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. MG MZ behält sich sämtliche Rechte an den E-Paper-Inhalten ausdrücklich vor und erlaubt die Nutzung ausschließlich zu eigenen privaten Zwecken (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt, noch verbreitet und/oder archiviert werden. Die dem Nutzer mitgeteilte Abonummer und die PIN dienen der Legitimation beim Online-Zugriff auf die digitale Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. MG MZ behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In solchen Fällen bleibt der Nutzer bis zur Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus MG MZ den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, MG MZ Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
4. Preise
Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Preisliste. Die Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Besteht bereits ein Print-Abonnement, so richtet sich die Zahlung der Abonnementgebühren automatisch nach der gewählten Zahlungsweise des Print-Abonnements. Besteht kein Print-Abonnement, so erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug, wahlweise monatlich, vierteljährlich, halbjährlich bzw. jährlich. Der Nutzer hat für die erforderliche Deckung des Kontos zu sorgen. Verweigert die Bank die Zahlung, trägt der Nutzer die hieraus bei MG MZ entstehenden Kosten einschließlich etwaiger Bankgebühren. Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Eine zeitweilige Unterbrechung oder Aussetzung der Nutzung berechtigt den Nutzer zu keiner Rückvergütung der im Voraus gezahlten Abonnementgebühr.
5. Preiserhöhungen
MG MZ behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise angemessen zu erhöhen. Die Preiserhöhung wird auf der Startseite des E-Papers angekündigt. Im Falle der Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des Monats zu, nach dessen Ablauf die Erhöhung in Kraft tritt.
6. Tablet-Abonnements
MG MZ bietet Tablet-Abonnements an, d.h. die Zugangsberechtigung zum E-Paper sowie ein entsprechendes Zugangsgerät (Tablet). Mit vollständiger Bezahlung des Preises geht das Tablet in das Eigentum des Nutzers über. MG MZ nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. MG MZ ist berechtigt, Bestellungen des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die Bezugsverpflichtung für das Tablet-Abonnement beträgt 24 Monate. Eine Kündigung ist erstmalig mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Bezugszeit möglich. Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Die Bezahlung des Tablets erfolgt in 24 Monatsraten, die jeweils zum Monatsbeginn aufgrund zu erteilender Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers abgebucht werden. Nach Ablauf von 24 Monaten gilt der dann gültige Preis für das E-Paper gemäß Preisliste. Ggf. wird für das Tablet-Abonnement eine einmalige Zuzahlung erhoben.
Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Tablet-Abonnements. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines jeweiligen Print-Abonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Abonnements. Angaben über die Lieferfrist des Tablets sind unverbindlich. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt. Die Herstellergarantie für das Tablet beträgt ein Jahr. Für die Nutzung der App der Mitteldeutschen Zeitung ist eine WLAN-oder Mobilfunkverbindung erforderlich.
Über Wi-Fi sind Internetverbindungen via WLAN-Netzwerke möglich. Über Wi-Fi + Cellular bzw. 3G sind Internetverbindungen via WLAN und über schnelle Mobilfunknetze möglich. Um den mobilen Datendienst zu aktivieren, sind der Erwerb einer Micro-SIM-Karte oder Nano-SIM-Karte sowie die Buchung eines Datentarifs erforderlich. Beide sind nicht im Angebot enthalten. Dadurch entstehen je nach Modell und Tarif weitere Kosten.
7. Haftung
MG MZ ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leitungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadenersatz. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung wird keine Haftung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einem Systemausfall bzw. bei einer Betriebsunterbrechung können nicht geltend gemacht werden. MG MZ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. MG MZ haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MG MZ.
8. Datenschutz
Die Daten des Nutzers verwendet MG MZ nur nach Maßgabe der veröffentlichten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung steht unter http://www.mz-web.de/datenschutzerklaerung.
9. Widerrufsrecht/Kündigung
Der Nutzer hat das Recht, seine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsbestätigung ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, Abo-Service, 06075 Halle zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei rechtzeitigem und zulässigem Widerruf werden bereits gewährte Leistungen Zug um Zug zurückgewährt. Das
Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte Ausgabe von E-Paper mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten ein-oder mehrmals genutzt wurde. Das Abonnement kann -soweit keine Bezugsverpflichtung besteht -jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Bestehen einer Bezugsverpflichtung kann das Abonnement erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Bezugszeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, läuft das Abonnement automatisch unbefristet weiter und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Mit der Kündigung der Print-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erlischt die Zugangsberechtigung zum E-Paper zum Vorteilspreis automatisch.
10. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der Homepage der Mitteldeutschen Zeitung unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer den AGB, kann MG MZ den E-Paper-Vertrag fristgerecht kündigen.
