Landtagswahl Zwischen „Entscheidungswahl“ und „Zeichen der Hoffnung“
Seit dem Morgen geben Wahlberechtigte ihre Stimme zur Landtagswahl in Brandenburg ab. Ministerpräsident Woidke zeigt sich optimistisch, die AfD will ein Zeichen setzen, die Grünen bangen.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am Morgen der Landtagswahl gelassen gezeigt. Er blicke dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl „optimistisch entgegen“, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine „gewisse Hoffnungslosigkeit“ suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.
Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, führte Woidke aus. „Ich glaube, das zahlt sich nicht aus.“ Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.
AfD will „Zeichen der Hoffnung“ setzen
Das Rennen um die meisten Stimmen dürfte sich die SPD mit der AfD liefern. Deren Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt, sieht in einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein „klares Zeichen der Hoffnung“, das von der Wahl ausgehen könne. Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es „wieder besser werden in Deutschland“, sagte Berndt nach seiner Abstimmung am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald). Allerdings entscheide sich das Schicksal Brandenburgs nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren, so der 67-Jährige.
Grüne: Entscheidungswahl über politischen Kurs
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Sie befürchtet ein weiteres Erstarken der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden. Es werde eine „Entscheidungswahl“ darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl.
Ihre Parteikollegin und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstrich die Bedeutung der Wahl. „Es geht um viel“, sagte die Grünen-Politikerin in Potsdam. Sie rechne daher mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten.
BSW-Kandidat hofft auf „gut zweistelliges“ Ergebnis
Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hofft mit seiner Partei aus dem Stand auf ein „gut zweistelliges“ Ergebnis. „Das wäre schön“, sagte Crumbach nach seiner Stimmabgabe in Potsdam.
CDU-Kandidat: Taktische Motive im Vordergrund
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, gab an, die letzten Wochen des Wahlkampfes vor allem als Zweikampf zwischen Woidke und der AfD wahrgenommen zu haben. „Davon hat die AfD stark profitiert“, sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. „Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen.“ Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
Umfragen sagen enges Rennen voraus
Dietmar Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt.
In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen.