Pannen bei Bundestagswahl Zu wenig Stimmzettel: Wahlleiter will Engpässe verhindern
In einigen niedersächsischen Wahllokalen ist es bei der Bundestagswahl am Sonntag zu Verzögerungen gekommen - etwa in Salzgitter. Muss die Wahl dort deshalb wiederholt werden?
Hannover - Dass Wählerinnen und Wähler wegen fehlender Stimmzettel warten müssen oder zunächst nach Hause geschickt werden, soll in Zukunft in Niedersachsen nicht mehr passieren. Landeswahlleiter Markus Steinmetz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben dazu keine Vorgaben gemacht, weil das bisher nicht als größeres Problem aufgetreten ist.“ Jetzt werden aber mit den Kommunen Maßnahmen entwickelt, um derartige Pannen zu verhindern, wie er sagte. „Die Gemeinden sind verpflichtet, ausreichend Stimmzettel in den Wahllokalen vorzuhalten.“
Nach den bisherigen Erkenntnissen kam es im Stadtgebiet Salzgitter zu den gravierendsten Problemen. Insgesamt konnten 110 Personen wegen fehlender Stimmzettel nicht sofort ihr Kreuz im Wahllokal setzen. Wie viele dies nachholten, als Stimmzettel nachgeliefert worden waren, lässt sich laut Landeswahlleitung nicht mehr aufklären. Mindestens 34 Personen hätten wegen fehlender Stimmzettel nicht wählen können.
Wohl nur geringe Zahl der Wahlberechtigten betroffen
„Es handelt es sich um einen gravierenden Wahlfehler, wenn ein Wahlberechtigter seine Stimme aufgrund fehlender Stimmzettel nicht abgeben kann“, betonte Steinmetz. Nach aktuellem Kenntnisstand habe dies aber nur eine sehr geringe Zahl betroffen. „Bislang ist davon auszugehen, dass keiner dieser Wahlfehler zur Ungültigkeit der Wahl führen wird.“ Möglicherweise hätten manche Kommunen nicht mit einer so deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung gerechnet.
In der Gemeinde Wietze im Landkreis Celle gingen in zwei Wahllokalen vorübergehend Stimmzettel aus. Acht Personen wurden gebeten, später wiederzukommen. In Zorge im Landkreis Göttingen verließen drei Wahlberechtigte das Wahllokal mangels Stimmzetteln und kamen nicht zurück. Engpässe gab es den Angaben zufolge auch in den Gemeinden Jade (Landkreis Wesermarsch) und Dörtlingen (Landkreis Oldenburg).
In einem Wahlbezirk in Delmenhorst gingen die Stimmzettel am Wahltag um 17.45 aus. Es gab Nachschub, doch eine Wählerin wartete nicht eine halbe Stunde, um noch ihr Kreuz zu setzen. Die Landeswahlleitung hat jetzt von allen Kreiswahlleitungen Berichte über derartige Vorfälle angefordert.
Jeder Wahlberechtigte kann Einspruch einlegen
Laut dem Wahlprüfungsgesetz kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch einlegen. Der Bundestag muss dann über das Vorliegen eines Wahlfehlers am 23. Februar entscheiden. Nur wenn dieser Fehler die Zusammensetzung des Parlaments beeinflusst haben könnte, wird eine Wiederholung der Wahl nötig - allerdings zunächst nur in dem Wahlbezirk oder Wahlkreis, in dem der folgenreiche Fehler passierte.
Am Sonntag kam das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 4,97 Prozent. Der Partei fehlten lediglich etwa 14.000 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken und in das Parlament einzuziehen. Bei einer möglichen Überprüfung könnte es auch darum gehen, dass Auslandsdeutsche ihre Briefwahlunterlagen zu spät erhielten. Die niedersächsische Landeswahlleitung hat bisher vereinzelt solche Beschwerden erhalten. „Ein deutlich höheres Beschwerdeaufkommen ist dem Vernehmen nach bei der Bundeswahlleiterin zu verzeichnen“, sagte Steinmetz.
In Berlin hatte es 2021 bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Landesparlament schwerwiegende Pannen gegeben. Die Abgeordnetenhauswahl musste vollständig, die Bundestagswahl in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden.
