Justiz: Zentralstelle Hasskriminalität bearbeitet mehr Fälle

Magdeburg/Halle - Sachsen-Anhalts Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verzeichnet stark steigende Fallzahlen. Vom 1. Januar bis zum 16. Dezember 2024 habe die bei der Staatsanwaltschaft Halle angesiedelte Zentralstelle 290 Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige geführt, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags in Magdeburg. 2023, als die Zentralstelle im Mai ihre Arbeit aufnahm, waren es noch 100 Verfahren. 

Schwerpunkte waren laut Weidinger wie im Vorjahr Verfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung sowie Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen, die gegen Personen des politischen Lebens gerichtet gewesen seien. Diese Verfahren machten zusammen fast die Hälfte aller Verfahren aus, so die Ministerin.

Von den insgesamt 290 Verfahren wurden Weidinger zufolge 22 Verfahren an zuständige Staatsanwaltschaften außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt abgegeben. Weitere 216 Verfahren seien bis zum 16. Dezember 2024 abgeschlossen worden. Die Anklagequote habe bei etwa 25 Prozent gelegen und damit über dem Gesamtdurchschnitt, der regelmäßig weniger als 20 Prozent betrage.

„Mit der Einrichtung der Zentralstelle am 9. Mai 2023 haben wir ein klares Zeichen gesetzt, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Justizministerin Weidinger. In der Zentralstelle arbeiteten derzeit eine Staatsanwältin, drei Staatsanwälte und ein Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter. Unterstützt werden sie von IT-Forensikern, die dafür sorgen, dass Beweise zeitnah gerichtsverwertbar gesichert werden.