Verein Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen wieder gestiegen
Es geht um Schulstandorte oder Radwege: Auf kommunaler Ebene können Bürger Entscheidungen kippen. Von dieser Möglichkeit machten 2023 einige Menschen Gebrauch. Worum ging es dabei?
Bremen/Hannover - Die Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. 2023 wurden 16 direktdemokratische Verfahren gestartet, wie der Verein „Mehr Demokratie“ auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mitteilte. 2022 waren es mit sechs neuen Bürgerbegehren deutlich weniger als in den Jahren zuvor gewesen.
Der Verein setzt sich nach eigenen Angaben seit mehr als 30 Jahren für Volksentscheide ein. Ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover teilte mit, dass Bürgerbegehren nicht anzeigepflichtig seien, dem Ministerium somit keine Zahl der initiierten Begehren vorlägen.
Bei einem Bürgerbegehren geht es um eine konkrete kommunalpolitische Fragestellung. Die Initiatorinnen und Initiatoren zeigen das Bürgerbegehren bei der Kommune an und sammeln dann Unterschriften in einem begrenzten Zeitraum. Finden sich ausreichend Unterstützerinnen und Unterstützer, gibt es zwei Optionen. Entweder übernimmt die Kommunalvertretung, wie beispielsweise der Stadtrat, die Forderungen des Bürgerbegehrens. Oder es kommt zu einem Bürgerentscheid über das Anliegen.
„Boom“ bei Begehren seit Reform
„Von den 16 gestarteten Begehren ist in sechs Fällen der Ausgang noch offen“, sagte Dirk Schumacher, Landessprecher des Verbands. Bei den Begehren ging es im vergangenen Jahr beispielsweise um Radverkehr in Göttingen oder um die Zusammenlegung von Grundschulen im Landkreis Celle. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr in Niedersachsen fünfmal zu einem Bürgerentscheid.
Nach einer Reform 2016 habe es in Niedersachsen „einen kleinen Boom“ gegeben, sagte Schumacher. Damals hatte das Land die Vorschriften für das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren gelockert. 2019 wurden demnach 30 Begehren gestartet, 2020 seien es 40 gewesen. Das zeige: „Bessere Regeln führen zu einer lebhafteren Praxis.“ Nach seiner Einschätzung habe sich in Niedersachsen jedoch noch keine direkt-demokratische Kultur entwickelt, wie es unter anderem in Bayern oder der Schweiz der Fall sei. In den vergangenen Jahren ging es bei den Begehren oft um Klima und Mobilitätsthemen.
Keine Bürgerbegehren in Bremen in letzten Jahren
In den Städten Bremen und Bremerhaven gab es Schumacher zufolge zuletzt 2018 ein stadtweites Volksbegehren in Bremen und in Bremerhaven ein Bürgerbegehren.
Nach Angaben des Sprechers gab es sowohl in Bremen als auch Niedersachsen ein vergleichsweise hohes Unterschriftenquorum. Demnach müssten in Bremen fünf Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren unterstützen. In Niedersachsen seien es bei großen Städten fünf Prozent, bei Kommunen bis 100.000 Einwohner zehn Prozent, die das Vorhaben unterstützen müssten. Gewisse Themen seien in Niedersachsen außerdem für die Abstimmung ausgeschlossen, beispielsweise wenn es um Krankenhäuser gehe.
Laut Fachverband wird in diesem Jahr noch in zwei Bürgerentscheiden abgestimmt, bei denen die Begehren im vergangenen Jahr gestartet wurden. Demzufolge wird Ende Februar in Fürstenau (Landkreis Osnabrück) über die Verpachtung einer Kaserne an die Landesaufnahmebehörde entschieden und im April in Goslar über die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau einer Veranstaltungshalle.
