Parteivorsitz: Machtkampf im Thüringer BSW - Kritik an Bundespartei

Erfurt - Sie holten einst das beste BSW-Ergebnis bei einer Landtagswahl, fielen bei der Parteispitze in Berlin aber in Ungnade: Katja Wolf und Steffen Schütz wollen trotz Konkurrenten in den eigenen Reihen erneut als Landesvorsitzende für das Bündnis Sahra Wagenknecht kandidieren. Das gaben die beiden in einer digitalen Pressekonferenz bekannt. 

Es liefen noch Gespräche und Beratungen, sagte Wolf. „Aber ich fühle mich sowohl inhaltlich als auch im personellen Angebot von der Partei getragen.“ Es gebe kritische Stimmen und das sei auch gut so. Sie seien Ansporn, sich selbst zu hinterfragen.

Die Mitglieder des Thüringer BSW entscheiden am 26. April bei einem Landesparteitag über die Spitze des Landesverbands. Wolf und Schütz müssen dabei mit Konkurrenz rechnen. Die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing will für den Parteivorsitz kandidieren. Sie präsentierte am Wochenende weitere Mitstreiter und hat Rückenwind aus Berlin. Der BSW-Generalsekretär, Christian Leye, warb früh für die Kandidatur von Anke Wirsing und weiteren Mitstreitern für die Parteispitze.

„Das, was mich persönlich ein kleines bisschen irritiert hat, war, dass der Generalsekretär der Partei eine sehr deutliche Positionierung vornimmt, bevor nur ansatzweise alle Kandidaturen klar sind“, sagte Wolf. Sie habe bereits mit Leye darüber gesprochen. „Ich finde, das ist weder politisch noch demokratisch ein wirklich guter Stil.“

Am Montagabend hatte es eine Schalte zum Leitantrag des BSW-Landesvorstands gegeben. „Ich würde nicht kandidieren, wenn ich das Gefühl habe, die Partei entwickelt sich inhaltlich in eine ganz, ganz andere Richtung als eine für die ich stehen könnte“, sagte Wolf. Nach der Schalte habe sie dieses Gefühl nicht. „Es gab eine sehr klare Meinung, die geäußert wurde, die uns auch gebeten hat, anzutreten.“

BSW-Generalsekretär Leye hatte gegenüber dem MDR für das Team um Wirsing geworben und gesagt, er habe das Gefühl, dass es in Thüringen neue Impulse geben sollte.

Steffen Schütz sagte nun dazu: „Ich hätte mir neue Impulse aus Berlin gewünscht.“ Die Positionierung habe ihn sehr irritiert. „Das hätte ich mir anders gewünscht und ich glaube, wir haben auch etwas anderes verdient.“

Es ist nicht das erste Mal, dass es zwischen der Parteiführung in Berlin und der Thüringer Spitze des Landesverbands knirscht. Schon während der Verhandlungen zur Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hatte Parteigründerin Sahra Wagenknecht persönlich immer wieder dazwischengefunkt. Vor allem beim Thema Krieg und Frieden gab es kontroverse Diskussionen. Wagenknecht kritisierte ein Sondierungspapier als Fehler und forderte Nachbesserungen im Koalitionsvertrag. Die Entstehung der Brombeer-Koalition stand zwischenzeitlich auf der Kippe. Seitdem gilt das Verhältnis im BSW zwischen Erfurt und Berlin als belastet.

Auch im BSW Thüringen ist die Regierungsbeteiligung nicht unumstritten. Die Frage, ob die Regierungsbeteiligung dem BSW eher nutze oder schade, habe auch in der Mitgliederschalte eine Rolle gespielt, sagte Schütz. „Das ist eine Frage, die wir ja nun schon seit der Wahl letzten Jahres führen.“ Wirsing, so berichten es mehrere Teilnehmer übereinstimmend, fehlte bei der Mitgliederschalte. Wirsing sagte der dpa, sie habe ein schon länger geplantes Treffen mit Mitgliedern und Unterstützern aus der Region gehabt.

Auch die Frage, ob Minister zugleich Landesvorsitzende sein sollten oder nicht, sei „sehr ausführlich debattiert“ worden. „Wir haben uns natürlich die Frage auch selbst gestellt.“ Wolf ist Finanzministerin, Schütz ist Infrastrukturminister. Beide sind zugleich BSW-Landesvorsitzende und haben ein Landtagsmandat. Wolf sagte, sie halte eine Trennung der Ämter zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Sie würde bedeuten, „dass die Minister sich nicht mehr in dieser Weise politisch äußern könnten“, sagte Wolf.