Regierungsbildung in Thüringen Wolf erwartet Kompromiss in Friedensfrage
Thüringens BSW hat vor Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD eine Bedingung gestellt - eine Formulierung zur Friedenspolitik. BSW-Chefin Wolf hängt die Hürde nicht zu hoch.
Erfurt - Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat sich kompromissbereit bei einer Verständigung mit CDU und SPD zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei geäußert. Die Wagenknecht-Partei besteht vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgesprächen darauf, dass sich die drei Parteien auf einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages verständigen. „Die Präambel ist wichtig – aber es geht nicht ohne Kompromisse. Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird“, sagte Wolf „Zeit online“.
Zum möglichen Inhalt des Passus sagte Wolf: „Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus.“ Allerdings ist das ohnehin durch einen Vertrag völkerrechtlich untersagt.
Thüringer BSW hat Regierungsanspruch
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende des BSW machte erneut deutlich, dass ihre Partei in Thüringen mitregieren will. „Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung.“ Das sei auch der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht bewusst. „Frau Wagenknecht weiß, wie ich ticke.“
Sie sehe sich nicht als Antipode zu Wagenknecht. Sie und die Parteichefin seien „einfach auf unterschiedlichen Spielfeldern unterwegs“ - Wagenknecht sei auf die Bundestagswahl fokussiert „und hat Sorge, dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputt machen. Aber diese Sorge ist unbegründet.“
In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition abgeschlossen, Ergebnisse liegen vor, die bereits von CDU und BSW gebilligt wurden. Dem eigentlich in der kommenden Woche geplanten Start von Koalitionsverhandlungen sollen nun voraussichtlich Gespräche zu der Friedensfrage vorgeschaltet werden. Dafür hat sich bereits CDU-Chef Mario Voigt ausgesprochen.
